Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Die Motion Grobet verlangt die Abschaffung des Nachrichtendienstes. Sie werden begreifen, dass es völlig falsch wäre, aufgrund der Vorkommnisse mit Herrn Bellasi - so bedauerlich sie sind; es gibt nichts zu beschönigen, das ist richtig - diese Motion zu überweisen und den Nachrichtendienst abzuschaffen. Gestützt auf die bisherigen Erkenntnisse sowie auf die Ergebnisse der Studienkommission "Untergruppe Nachrichtendienst", der Kommission Brunner, kommt auch für den Bundesrat die Abschaffung des Nachrichtendienstes nicht infrage.

Der Bundesrat will und kann auf einen leistungsfähigen Nachrichtendienst, der wichtige Entscheidungsgrundlagen für die Landesregierung liefert, nicht verzichten. Gerade in jüngster Zeit, Herr Grobet, hat der Nachrichtendienst wichtige Grundlagen für Entscheide des Bundesrates geliefert: im Zusammenhang mit den Wirren auf dem Balkan, im Bereich der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und im Bereich des internationalen Terrorismus. [PAGE 734] In der heutigen Zeit brauchen wir einen leistungsfähigen Nachrichtendienst.

Der Bundesrat ist sich aber bewusst, dass Arbeits- und Funktionsweise des Nachrichtendienstes hochsensibel sind. Der Bundesrat beabsichtigt daher, seine Kontrollverantwortung verstärkt wahrzunehmen und sich dazu über die nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie über die Verwendung der finanziellen Mittel regelmässig ins Bild zu setzen. Wo nötig, wird er Erklärungen verlangen und Veränderungen einleiten.

Gegenwärtig ist das VBS im Begriff, die Empfehlungen der Geschäftsprüfungsdelegation und der Studienkommission "Untergruppe Nachrichtendienst" umzusetzen. Auch die Erkenntnisse aus den Abklärungen von Herrn Widmer sind auszuwerten und umzusetzen.

Es ist vorgesehen, Herr Grobet, dass auf den 1. Januar 2001 unter anderem der strategische Nachrichtendienst neu zugeordnet und entmilitarisiert wird. Auf diesen Zeitpunkt sollen auch der neue Chef des strategischen Nachrichtendienstes und der neue Chef des militärischen Nachrichtendienstes ihre Tätigkeit aufnehmen. Die entsprechenden Stellen wurden am 31. Mai 2000 ausgeschrieben.

Aufgrund der Darlegungen beantragt der Bundesrat Ihnen, den Nachrichtendienst nicht abzuschaffen und die Motion nicht zu überweisen. Jeder Staat, der sich antizipierend auf Probleme vorbereiten will, braucht einen leistungsfähigen strategischen Nachrichtendienst. Auch die Armee braucht einen Nachrichtendienst. Deshalb sollten wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.