Hofmann Hans · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Sie gestatten, dass ich mich als Antragsteller nochmals kurz äussere. Ich muss schon sagen, ich bin völlig erstaunt darüber, welche Unruhe mein harmloser Rückweisungsantrag vor allem bei den Kommissionsmitgliedern ausgelöst hat. Heute Morgen haben sich fast alle Kommissionsmitglieder dazu geäussert. Man könnte schon fast wieder misstrauisch werden nach dieser Reaktion - aber ich werde es nicht.

Ich habe ja mit meinem Rückweisungsantrag zwei Fragen aufgeworfen. Die eine Frage war: Führt das Abkommen letztlich nicht zwangsläufig in eine Zollunion mit der EU? Diese Frage ist nicht von der Hand zu weisen. Man sagt, dies habe nichts damit zu tun, aber ich gehe davon aus, dass der Bundesrat sich solche Fragen gestellt hat. Die heutigen Grenzeinrichtungen, bei denen man im Schritttempo im Zickzack durchfahren muss, müssen zurückgebaut werden, damit die freie Durchfahrt möglich ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man dann an der Grenze die Leute noch im Schritttempo durchfahren lassen und jeden Dritten fragen kann, ob er etwas zu verzollen habe; das gibt wieder Rückstau. Das würde die EU wahrscheinlich nicht tolerieren. Man muss dann im rückwärtigen Raum auch solche Kontrollen machen, was ja auch vorgesehen ist. Ich habe gefragt, ob das bei den Zolleinnahmen zu Verlusten führt und was eine Zollunion letztlich für Konsequenzen hat, insbesondere für [PAGE 702] unsere Wirtschaft. Ich denke, solche Fragen darf man sich im Hinblick auf dieses Abkommen stellen.

Die zweite Frage - zu den Schleierfahndungen - war, wie denn solche Schleierfahndungen, also Grenzkontrollen weiter hinten, im rückwärtigen Raum, möglich sind. Sie sind dort problemlos machbar, wo die Grenze links und rechts kilometerlang über die grüne Wiese führt und es nur eine Strasse hat. Aber in Basel oder in Genf, wo die Grenze praktisch in die Stadt hineinführt - wie sind da rückwärtige Kontrollen, solche Schleierfahndungen, noch möglich? Diese Frage wurde nicht beantwortet. Ich weiss warum: weil Schleierfahndungen in diesen städtischen Gebieten einfach nicht möglich sind. Dazu sollte man stehen und sagen: Bei städtischen Grenzübergängen ist eine Schleierfahndung nicht möglich, das ist ein Sicherheitsverlust. Dann kann man dies in die Waagschale werfen. Es gibt ja auch Vorteile, einen Sicherheitsgewinn. Dann soll man auch die Sicherheitsverluste auf die Waagschale legen können.

Das waren die Fragen; sie sind nur teilweise beantwortet worden.

Ich habe nie gesagt, die Kommission habe keine seriöse Arbeit geleistet. Ich habe mich eigentlich über meinen persönlichen Zeitdruck beklagt, dies innert 14 Tagen mit all den Terminen, die es sonst noch gibt, tun zu müssen. Aber ich bin offenbar der Einzige, dem es in den 14 Tagen nicht gelungen ist, dieses Buch gründlich zu studieren und all die offenen Fragen, die ich persönlich noch habe, abzuklären und Rückfragen zu stellen. Das ist mir leider nicht möglich gewesen. Wenn ich diesbezüglich der Einzige bin, nehme ich das zur Kenntnis.

Aber ich habe schon etwas das Gefühl, dass sich auch in unserem Rat einiges ändert. Wir sind ja sonst die Chambre de Réflexion, und ich war als Nichtjurist immer beeindruckt, wie seriös in unseren Kommissionen Gesetzgebungsarbeit geleistet wird und die Dinge hinterfragt werden. Ich war in der letzten Legislatur Mitglied der WAK und war bei vielen wichtigen Gesetzgebungen mit dabei. Ein anderes Beispiel ist die UREK, wo wir - als Zweitrat! - sicher schon zehn Sitzungen zur Revision des RTVG abgehalten haben, weil der Ständerat und die Kommission das Ganze nochmals gründlich prüfen und hinterfragen.

Ich bin überzeugt: Wenn dieses Gesetzeswerk, das hier vorliegt, ein rein innerstaatliches Gesetz wäre, würde die Kommission vermutlich noch ein Jahr daran arbeiten. Aber ich werde den Verdacht nicht los, dass zweierlei Massstäbe herrschen: Sobald etwas mit der EU zu tun hat, muss man immer sofort handeln. Frau Bundesrätin Calmy-Rey hat gestern die Arbeit des Kommissionspräsidenten und der Kommission verdankt und dabei ganz besonders auf die speditive, zügige Behandlung dieses Geschäftes hingewiesen. Das muss ich schon auch sagen.

Es hat mich erstaunt - ich war damals noch Regierungsrat -, wie man 1992 im Zusammenhang mit dem EWR in diesem Parlament in einem halben Jahr 40 Gesetze ändern konnte. Wenn ich daran denke, wie sonst bei uns die Gesetzesmaschinerie eine langwierige, aber eben auch gründliche Angelegenheit ist, die Rechtssicherheit schafft, entsteht für deshalb mich der Eindruck, dass zwei Massstäbe herrschen. Ich bin überzeugt, dass ein ordentliches parlamentarisches Verfahren - gerade im Hinblick auf ein kommendes Referendum - Misstrauen zerstreuen und Vertrauen schaffen könnte.

Kollege Schiesser hat jetzt noch einige Fragen aufgeworfen. Nur schon das, was er gesagt hat, würde es rechtfertigen, meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen. Deshalb halte ich an meinem Antrag fest.