Brändli Christoffel · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Lassen Sie mich vorerst eine nicht ganz ernst gemeinte Vorbemerkung anbringen. Als Kanton mit dem längsten Teilstück der Schweizergrenze - auch das muss hier betont werden, nachdem alle auf ihre kleinen Grenzräume hingewiesen haben - wird Graubünden mit und ohne Schengen überleben. Wir werden Ihnen, wenn Sie Graubünden besuchen, unabhängig von Schengen einen sicheren Aufenthalt garantieren können.

Das Schengen-Dossier und das Freizügigkeitsabkommen sind die zentralen Punkte der Debatte, die wir heute und morgen führen. Wirtschaftlich - das muss hier betont werden - kommt dabei dem Freizügigkeitsabkommen die grössere Bedeutung zu. Dies deshalb, weil wir damit wichtige Rahmenbedingungen setzen, damit sich unsere Wirtschaft auf den EU-Märkten behaupten kann. Wir müssen deshalb bei den flankierenden Massnahmen diesem Aspekt grosse Bedeutung beimessen. Es ist entscheidend, dass dieses Freizügigkeitsabkommen genehmigt wird, wenn wir nicht negative Auswirkungen für den Werkplatz Schweiz auf den neuen Märkten in Europa erleben wollen.

Nun werden Schengen wie auch das Freizügigkeitsabkommen in der Öffentlichkeit sehr emotional diskutiert. Es ist unsere Aufgabe, die Diskussion auf eine sachliche Ebene zu führen. Ich teile die Auffassung von Kollegin Sommaruga; sie sagte, dass wir die Fragen pragmatisch und sachlich angehen sollten. Dies ist aber nicht möglich, wenn wir einer eingehenden Diskussion über offene Fragen - viele sind geklärt, jedoch nicht alle - ausweichen und wenn wir das ganze Paket in diesem Schnellzugstempo verabschieden.

Die Art und Weise, wie die Behandlung aufgegleist wurde, kann aus dieser Sicht keineswegs befriedigen. In einem bis zwei Monaten und in einem Ausnahmeverfahren parallel in beiden Räten soll das Geschäft durchgepaukt werden.

Ich kann Herrn Stähelin durchaus folgen, wenn er sagt, dass die Kommissionen seriöse Arbeit geleistet haben. Aber ich muss Ihnen sagen, dass das Ganze für Nichtkommissionsmitglieder - zumindest teilweise - doch noch eine Black Box ist und auch bleiben wird. Mit diesem Vorgehen schüren wir Emotionen, und wir laufen Gefahr, am Schluss vor einem Scherbenhaufen zu stehen. Unverständlich ist der Zeitdruck vor allem deshalb, weil bei Schengen keine Dringlichkeit besteht; Schengen wird erst nach 2007 umgesetzt. Ich mache mir dabei keine Illusionen: Die Kommission muss sich ja für ein Schnellzugstempo entscheiden, weil ihr sonst fehlende Seriosität vorgeworfen wird; ich tue das nicht. Die Gegner des Schengener Abkommens werden sich über dieses Schnellzugstempo freuen; die Gegner des Freizügigkeitsabkommens freuen sich ebenfalls. Ich muss Ihnen sagen: Wir sind auf dem besten Weg, die Gegner des Freizügigkeitsabkommens und die Gegner des Schengener Abkommens zu einer unheiligen Allianz zu verschweissen, mit dem hohen Risiko, am Schluss beim Volk einen sehr schweren Stand zu haben. Ich mache mir enorme Sorgen, wenn wir im Zuge dieser Tätigkeit am Schluss das Freizügigkeitsabkommen nicht über die Bühne bringen, denn dadurch entstünde für den Arbeits- und Werkplatz Schweiz eine verheerende Situation.

Ich habe Mühe mit dieser Paketlösung. Deshalb spreche ich mich dafür aus, dass wir hier eine Aufteilung vornehmen. Ich möchte auch den Bundesrat anfragen, ob bezüglich allfälliger Volksabstimmungen eine Aufteilung möglich wäre - das Freizügigkeitsabkommen im Frühjahr, Schengen im Herbst -, damit dem Volk klare Fragestellungen unterbreitet werden können.

Gestatten Sie mir noch eine Frage im Zusammenhang mit dem Tourismus. Der Bundesrat vertrat seit Jahren die Auffassung, dass die einseitige Anerkennung des Schengen-Visums aus Souveränitäts- und Sicherheitsgründen nicht infrage komme. Diese Beurteilung wurde im Zusammenhang mit Schengen fallen gelassen. Es stellen sich in diesem Zusammenhang einige Fragen, und ich bitte den Bundesrat, folgende drei Fragen konkret zu beantworten:

1. Warum hat der Bundesrat aufgrund seiner neuen Beurteilung die einseitige Anerkennung der Visa - zumindest für Gruppenreisen - nicht zusammen mit dem Schengen-Beschluss vorgesehen? Ich stehe unter dem Eindruck, dass hier abstimmungspolitische Gründe dazu führen, dass wieder eine wirtschaftspolitische Chance verpasst wird.

2. Ist es für den Tourismus zu verantworten, dass man ein weiteres Jahr warten muss, bis die Schengen-Visa anerkannt werden? Es ist nicht die bessere Lösung als Schengen - das möchte ich deutlich sagen -, aber es ist die bessere Lösung als der Ist-Zustand. Warum anerkennt der Bundesrat diese Visa nicht ab sofort? Es ist für mich unverständlich, vor allem deshalb, weil wir in der letzten Session 46 Millionen Franken beschlossen haben, um Tourismuswerbung zu betreiben. Auf der einen Seite bewerben wir die asiatischen Märkte, auf der anderen Seite schaffen wir nicht die notwendigen Rahmenbedingungen, damit diese Gäste auch zu uns kommen können.

3. Gehen wir vom schlimmsten Fall aus, dass Schengen in der Volksabstimmung abgelehnt wird: Bleibt der Bundesrat trotzdem bei der Auffassung, dass Touristenvisa keine Sicherheitsprobleme darstellen, und wäre er in diesem Fall bereit, eine einseitige Anerkennung der Schengen-Visa in Aussicht zu nehmen?

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