Briner Peter · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Die Kommission ist auf einen Rückweisungsantrag formell natürlich nicht vorbereitet, dennoch nehme ich gerne Stellung dazu.

Wir haben uns in der Aussenpolitischen Kommission die Zeit genommen, die Beratungen seriös durchzuführen. Wir verfolgen das Geschäft ja seit drei Jahren; Herr Stähelin hat darauf hingewiesen. Wir haben uns auch die Zeit genommen, die interessierten Kreise - hier namentlich die Kantone und die Vertreter des Grenzwachtkorps - anzuhören. Für diese ist die Sache klar: Sie stehen hinter diesem Assoziierungsabkommen.

Nun ist es verständlich und legitim, dass Mitglieder des Rates, die nicht der Kommission angehören, Fragen haben - Fragen, die offenbar auch nicht in den Fraktionen oder in den Gruppensitzungen besprochen werden konnten. Diese Fragen können aber im Rahmen der Detailberatung wahrscheinlich geklärt werden, wir sind ja bereits daran. Grundsätzliche und detaillierte Fragen, wie sie in Form eines Kataloges von Ständerat Eugen David oder auch von einem Mitglied des Nationalrates gestellt worden sind, konnten inzwischen vom Bundesrat auch konkret und schriftlich beantwortet werden. Wir konnten davon Kenntnis nehmen.

Zutreffend ist auch, dass es sich bei diesem Geschäft - wie es Kollege Hofmann gesagt hat - um ein wichtiges Geschäft handelt. Ich denke aber nicht, dass wir es deshalb mit der Begründung auf die lange Bank schieben dürfen, wir hätten auch noch anderes zu tun. Dies wäre der Glaubwürdigkeit unserer Arbeit nicht gerade zuträglich. Sehen Sie, die EU entwickelt sich - und wir uns wahrscheinlich und hoffentlich auch. So können sich im Laufe der Zeit immer wieder neue Fragen stellen; das liegt in der Natur der Sache. Die wesentlichen Fragen sind aber eigentlich geklärt - ich rede von den Fragen zum Staatsvertrag und zu den Gesetzen. Kollege Stähelin hat darauf hingewiesen, dass im Vollzug noch Fragen zu beantworten sind, was hier nicht in jedem Fall stufengerecht erfolgen muss.

Wir kommen nun aber um Entscheide nicht herum. Mit einer Rückweisung - aus welchen Gründen auch immer -, vor allem mit einer Rückweisung an die Kommission, die die Fragen eigentlich geklärt hat, gewinnen Sie wenig bis nichts. Sie gewinnen höchstens die Perpetuierung einer allfälligen Unsicherheit.

Die Frage wurde gestellt: Was passiert an unseren Grenzen? Ich muss Ihnen sagen, es wird sich sehr wenig ändern, und zwar aus zwei Gründen:

1. Die Schweiz tritt aufgrund von Schengen nicht der Zollunion bei. Damit können und müssen an unseren Grenzen weiterhin Warenkontrollen vorgenommen werden. Was heisst das konkret? Wenn der Zöllner fragt: "Haben Sie Waren dabei?", schaut er Ihnen scharf ins Gesicht, und wenn er aus irgendeinem Grund Verdacht schöpft - sei es aus Schmuggel- oder aus polizeilichen Gründen -, kann er Sie auch genauer kontrollieren.

2. Zu 98 Prozent sind unsere Grenzkontrollen seit Jahren Schengen-konform. Wir haben es schon oft gehört: Das Grenzwachtkorps kann nur einen kleinen Prozentsatz der Reisenden, die in die Schweiz kommen, genau kontrollieren. Zudem sind auch nicht alle offiziellen Grenzübergänge durchgehend besetzt. Allein von den zehn offiziellen Grenzübergängen im Grenzabschnitt Schaffhausen ist nur einer durchgehend besetzt; dasselbe Verhältnis lässt sich auf die ganze Schweiz übertragen. Dazu kommen noch die vielen unbewachten befahrbaren Strassen und Wanderwege, die direkt über die Grenze führen. Diese Übergänge werden nur durch mobile Patrouillen überwacht. Das Grenzwachtkorps setzt mehr als 40 Prozent seiner Leute in mobilen Kontrollen ein. Diese gibt es heute, und sie werden weiterhin praktiziert werden.

Was sich mit Schengen ändert, ist, dass unser Grenzwachtkorps und die Polizei zusätzliche Zusammenarbeitsinstrumente erhalten werden. Das betrifft namentlich den Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS). Aber gerade das Grenzwachtkorps im Grenzabschnitt Tessin und die Tessiner Polizei werden auch die Zusammenarbeit mit den italienischen Polizeibehörden verbessern können, denn Schengen beinhaltet diverse Massnahmen, die durch bilaterale Polizeiverträge wie z. B. jenen mit Italien nicht abgedeckt sind. Ich spreche die Observation und die Nacheile an. Obwohl diese Polizeiverträge sehr hilfreich sind, decken sie heute das SIS nicht ab.

Was passiert künftig mit den mobilen Kontrollen? Ich ziehe dieses Wort der bajuwarischen Diktion der "Schleierfahndung" vor; es ist irgendwie verständlicher, und von einem Schleier zu sprechen ist in diesem Zusammenhang ohnehin nicht adäquat. (Heiterkeit) Was passiert also mit den mobilen Kontrollen?

Nochmals: Wir sind nicht Mitglied der Zollunion, und Schengen bringt uns auch nicht auf den Weg dorthin. Ein Beitritt ist ein souveräner Entscheid, den wir fällen oder nicht fällen können, und er steht überhaupt nicht auf unserer politischen Agenda. Entsprechend werden bei uns an der Grenze auch weiterhin Warenkontrollen durchgeführt. Im Hinterland führt das Grenzwachtkorps in Absprache und in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien Kontrollen durch. An dieser Situation würde sich auch mit Schengen nichts ändern. In meinem Kanton gibt es nur den Grenzraum. Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Schengen es uns verbieten würde, Kontrollen durchzuführen? Wer diese Kontrollen durchführt, die Polizei, das Grenzwachtkorps oder wen auch immer wir sonst damit beauftragen, ist auch mit Schengen alleine unsere Angelegenheit.

3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen Grenzwachtkorps und Kantonspolizeien? Die Zusammenarbeit zwischen dem Grenzwachtkorps und den Kantonspolizeien verläuft seit Jahren problemlos und gut. Die Kantonspolizeien sind froh, dass sie diverse polizeiliche Massnahmen ans Grenzwachtkorps delegieren können. Die Arbeitsteilung ist aber klar: Das Grenzwachtkorps ist ein sogenanntes Festhaltungsorgan und dient der Polizei zu. Schengen ändert nichts an dieser Arbeitsteilung. Sowohl der Bund als auch die Kantone sind der Ansicht, dass an dieser bewährten Arbeitsteilung nichts geändert werden muss. Es ist sinnvoll, dass das Grenzwachtkorps bei der Ausübung seiner Zollkontrollen auch gewisse polizeiliche Aufgaben übernimmt, die der betreffende Kanton delegiert hat. Es ist klar, dass diese operationelle Zusammenarbeit im Feld gut koordiniert werden muss. Ich habe aber diesbezüglich keine Bedenken, dies läuft heute schon gut.

Die Regelung der Frage, wie und vor allem auch wo die mobilen Kontrollen durchgeführt werden, müssen wir wirklich der Praxis überlassen. 15 Grenzkantone haben Vereinbarungen mit dem Abschnittskommando des Grenzwachtkorps in ihrem Bereich abgeschlossen, 14 davon schriftlich. Diese Vereinbarungen werden natürlich dem Parlament nicht unterbreitet. Solche Vereinbarungen sind an sich schon lange getroffen, Schengen verändert wenig daran. Diese Vereinbarungen sind zudem nicht mit dem Alten Testament zu verwechseln; sie können pragmatisch an die entsprechenden Verhältnisse angepasst werden. Dafür zuständig sind die Kantone. Herr Bürgi, die Thurgauer Vereinbarung wurde uns durch Herrn Regierungsrat Graf-Schelling als Muster vorgelegt. Nach Auskunft der Eidgenössischen Oberzolldirektion läuft diese Vereinbarung zur vollen Zufriedenheit.

Nun, bringt Schengen mehr oder weniger Sicherheit? Die Vereinigung der schweizerischen Kripochefs, der Verband Schweizerischer Polizeibeamter und das Grenzwachtkorps sprechen sich alle klar für eine Schengen-Assoziation aus. Kein Schengen-Land hat je erwogen, aus dem Schengen-Verbund auszutreten oder zum alten System zurückzukehren. Natürlich kann niemand behaupten, mit Schengen wäre das Verbrechertum ein für alle Mal aus der Welt - oder aus [PAGE 696] Europa - geschafft. Wir haben aber ein neues Instrument und die Garantie, dass wir an den immer wichtigeren Instrumenten unserer europäischen Nachbarn teilhaben können. Anders gesagt: Wir vermeiden das Risiko, zu einer Ausweichadresse für Kriminelle zu werden.

Herr Jenny, Sie haben die Frage zur erhöhten Sicherheit gestellt. Es kommt nicht zu einem Abbau an der Grenze - Punkt! Sie kennen die sieben vorgesehenen Massnahmen und Instrumente. Die Andockung an das SIS und an Eurodac wird zweifellos wesentliche Vorteile bringen. In Deutschland habe sich der Fahndungserfolg vervierfacht, hört man. Selbstverständlich können in der Zukunft nicht alle Eventualitäten vorausgesagt und geplant werden; das sage ich in aller Offenheit. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht falsch, wenn die Erwartungen nicht allzu hoch geschraubt werden.

Nun wurde von Herrn Bürgi noch die Stellungnahme zur Motion 04.3275 der FDP-Fraktion vermisst. Herr Stähelin hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat den Vertiefungsbericht vom 15. Juni 2004 und die Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und deren Auslegung als Antwort verstehe. Das allein mag nicht so hilfreich sein, aber im Übrigen hat der Bundesrat in der Stellungnahme zu dieser Motion auch auf die Kapitel 264.36 und 268.32 in der Botschaft zu den Bilateralen II hingewiesen.

Mit einer Rückweisung der Vorlage an die Kommission gäben wir unser Pfand gegenüber der EU, die Zinsbesteuerung und die Amts- und Rechtshilfe im Betrugsbekämpfungsdossier, aus der Hand, ohne dass wir unsere Anliegen im Trockenen hätten. Es besteht ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Dossiers über die Zinsbesteuerung und über die Betrugsbekämpfung. Eine Aufteilung der Beschlüsse wäre deshalb gerade im Hinblick auf die vorliegende Absicherung des Bankgeheimnisses nicht in unserem Interesse und deshalb also ein Fehlentscheid. Es war ja gerade der Bundesrat, der auf eine speditive und gemeinsame Beratung und Beschlussfassung dieser drei Dossiers gedrängt hat, weil wir nicht daran interessiert sind, unser Pfand aus der Hand zu geben, ohne unsere Anliegen selbst auch "einzuziehen".

Auf Stufe Staatsvertrag und Gesetz sind die Fragen eigentlich geklärt. Was die Umsetzung anbelangt, können wir vermutlich nicht hier entscheiden; viele Fragen werden vor Ort und von den Praktikern gelöst werden müssen.

Ich beantrage Ihnen also, auf die Vorlage einzutreten, und schliesse mit einem Zitat unseres Ratspräsidenten. Er hat vor anderthalb Tagen gesagt: "Die Schweizer Politik ist derzeit nicht mehr in der Lage, wichtige Fragen zeitgerecht zu beantworten." Das können wir ändern.