Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-12-01

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, auf die Fragen von Herrn Kollege Hofmann, Herrn Kollege Bürgi, Herrn Kollege Kuprecht einzugehen, was die Grenzkontrollen betrifft. Gerade aus der Sicht des Grenzkantons Aargau darf ich Sie an einige Fakten erinnern oder sie Ihnen mitteilen. Der Aargau ist der Kanton, abgesehen vom Sonderfall Schaffhausen, mit der längsten unmittelbaren Grenze zu Deutschland, getrennt nur durch den Rhein. Sie werden mir zubilligen, dass ich diese Probleme aus der Arbeit im Kanton - zivil und militärisch - einigermassen kenne. Ich habe jetzt mit den Verantwortlichen der Kantonspolizei und auf allen Stufen der Grenzwachtverbände Gespräche geführt. Ebenso habe ich Informationen aus unserem Nachbarland Baden-Württemberg beschafft. Schliesslich gehören dazu seit Monaten selbstverständlich auch Gespräche mit den Aargauerinnen und Aargauern. Die Ergebnisse dieser Kontakte kann ich wie folgt in drei Punkten zusammenfassen:

1. Es gibt schon heute nur punktuelle Kontrollen an der Grenze.

2. Schengen ermöglicht aus der Sicht dieser Fachleute und Behörden mehr Sicherheit an der Grenze als heute.

3. Die Vorbereitungen für die Umsetzung des Schengen-Vertrages sind, soweit möglich, getroffen und auch realisierbar.

Darf ich diese drei Punkte erläutern?

Zum ersten Punkt, wonach es nur punktuelle Kontrollen gibt: Wir haben im Aargau über den Rhein vierzehn Grenzübergänge. Davon sind acht mit Motorfahrzeugen befahrbar. Ein einziger von ihnen ist rund um die Uhr besetzt, einer von Montag bis Freitag, alle anderen teilweise tagsüber, in der Regel aber nicht. Das ist die Realität. Die Grenze ist offen an der Grenzlinie. Hingegen gibt es im Grenzraum heute schon zusätzliche, sogenannte mobile Kontrollen. Das sind die "beweglichen Radars", die Kollege Dick Marty erwähnt hat. Trotz dieses Systems hat die Grenzwache gesamtschweizerisch pro Jahr eine Limite von rund 100 000 Rückweisungen ins Ausland plus etwa 34 000 Überweisungen an die Polizei erreicht. Das sind die gesamtschweizerischen Zahlen.

Zum zweiten Ergebnis: Schengen kann mehr Sicherheit ermöglichen. Die eben erwähnten Zahlen können nach der Beurteilung dieser Fachleute mit dem Schengen-Regime übertroffen, jedenfalls aber erreicht werden. Was sind die Instrumente? Es geht erstens um die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern, um im Vorfeld Informationen zu beschaffen. Zweitens geht es um die Zusammenarbeit zwischen Kantonspolizei und Grenzwachtkorps, aber auch anderen Polizeiorganen, und drittens geht es um eine Verstärkung des Grenzwachtkorps selbst. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Aargau und dem Grenzwachtkorps wird vom Grenzwachtkorps als beispielhaft geschildert. Sie basiert auf einem in diesem Jahr erneuerten Vertrag. Ich bin gerne bereit, auf Einzelheiten einzugehen; ich habe die Unterlagen hier. Diese Fachleute sagen, wenn sie zusätzlich zu diesem Dispositiv der mobilen Kontrollen über das Schengener Informationssystem verfügten, würde dies sogar eine Steigerung der Sicherheit gegenüber heute erlauben - jedenfalls eine Steigerung gegenüber dem Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz, der in gewissen Bereichen bereits mehr bzw. anderes erlaubt als Schengen, wie Kollege Béguelin gesagt hat.

Der dritte Punkt: Die Vorbereitungen für die Umsetzung von Schengen sind entweder getroffen oder aus heutiger Sicht problemlos zu treffen. Heute schon besteht diese Zusammenarbeit. Man hat jetzt in unserer Runde mehrfach von diesen Verträgen gesprochen, aber noch niemand - ausser den Kommissionsmitgliedern - hat in diese Verträge hineingeschaut. In diesen Verträgen sind die Bereiche der Zusammenarbeit geregelt, d. h., was das Grenzwachtkorps und was die Kantonspolizei macht, und zwar im Detail: im Strassenverkehrsbereich, bei den Ripol-Ausschreibungen im Ausland, im Bereich der Ländergesetze, des Betäubungsmittel- und Waffengesetzes. Geregelt sind auch der gegenseitige Anschluss an das Fingerabdrucksystem, das es bekanntlich heute schon gibt, die Alarmfahndung, die gegenseitige Hilfeleistung usw., bis hin zur Zuteilung der Räume, in denen das Grenzwachtkorps bzw. die Kantonspolizei wirkt, und zu den entsprechenden Absprachen. Es finden laufend Kontakte statt; das funktioniert heute schon. Vor wenigen Tagen gab es in Frick einen Einbruch - an sich ein ganz normaler ziviler Vorfall -, wobei die Grenzwache vor der Kantonspolizei am Ort war. Die Kantonspolizei hat dann das Dispositiv übernommen, die Grenzwache ergänzt und abgelöst.

Diese Zusammenarbeit funktioniert heute schon, und sie ist mit wenig Aufwand an Schengen anpassbar. Es gibt eine - so wurde gesagt - geringfügige Gewichtsverschiebung von Kräften aus dem statischen in den mobilen Bereich, und dafür hat man ja bei normalem Ablauf der Dinge drei Jahre Zeit.

Gesamthaft gesehen ist es also nach diesen Informationen - wenn wir bei den Fakten bleiben - nicht zu verantworten, jetzt der Bevölkerung Angst zu machen. Schengen ermöglicht mehr Sicherheit, und zwar durch die Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Grenzwachtkorps und in anderen Polizeiorganen und mit dem Informationssystem, das uns über die heutigen Umwege hinaus zusätzlich Zugang zu Informationen verschafft. Ich zähle darauf, dass in diesem Rat die Fakten und die vernünftige Diskussion obsiegen und nicht die Emotionalität. Das darf erwartet werden. Es gibt heute schon nur punktuelle Kontrollen, Schengen ermöglicht mehr Sicherheit, und die Umsetzungsprobleme sind lösbar.

Schengen bietet, davon bin ich nach den Abklärungen überzeugt, eine Chance für mehr Sicherheit.