Briner Peter · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

In Artikel 11 wird festgelegt, dass die Kantone an dem uns verbleibenden Anteil des EU-Steuerrückbehaltes mit 10 Prozent beteiligt werden. Den Schlüssel für die Verteilung unter den Kantonen legt das Eidgenössische Finanzdepartement fest, in Zusammenarbeit mit den Kantonen.