Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, dass die Ordnungsanträge parallel zueinander eingereicht worden sind.

Ich möchte Sie in Absprache mit der SVP-Fraktion ebenfalls auffordern und bitten, keine weiteren Verschleppungsmanöver in dieser Sache vorzunehmen. Ich möchte dazu zwei weitere Gesichtspunkte anführen.

Der Terminkalender, der uns unter Zeitdruck setzt, ist von der APK selber so gestaltet worden, wie er jetzt Tatsache ist. Ursprünglich bestand ja die Idee, die Volksinitiative "Ja zu Europa!" gleichzeitig mit der seinerzeitigen Initiative der Schweizer Demokraten in einem Gesamtpaket zur Abstimmung zu bringen. Aus taktischen Gründen ist man seinerzeit davon wieder abgekommen. Dass aus diesem Zusammenhang ein Zeitdruck entstand, hängt damit zusammen, wie die APK mit dem Geschäft "Ja zu Europa!" umgegangen ist.

Zusätzlich muss ich Ihnen eine Tatsache in Erinnerung rufen: Die Volksinitiative, zu der wir einen Gegenvorschlag zu formulieren haben, hat bis spätestens 30. Juni dieses Jahres von diesem Rat abschliessend behandelt zu werden. Wir müssen sie bis zu diesem Zeitpunkt behandeln. Glaubt man nun, diese Initiative verabschieden, sie aber mit einem "Vielleicht-Gegenvorschlag" versehen zu können, der vielleicht irgendwann - in ein paar Monaten - noch Wirklichkeit werden könnte?

Was ist das für eine Gesetzgebung, wo man auf der einen Seite einer Volksinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen kann und will, wo man diesen Gegenvorschlag aber nicht formuliert, sondern sagt, er komme dann vielleicht irgendwann noch? So geht es doch nicht!

Zur Begründung der Verschiebung: Es wird begründet, wir müssten uns noch in Brüssel erkundigen, was man dort von unserem Vorgehen und Handeln halte. Es soll - angesichts solcher Begründung - in diesem Rat niemand mehr je das Klagelied vom "autonomen Nachvollzug" anstimmen, wenn er selbst der Meinung ist, dieses Parlament sei nicht in der Lage, selbstständig zu entscheiden, ob es einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Ja zu Europa!" will oder nicht. Müssen wir uns das von Brüssel vorsagen lassen?

Diejenigen, die nicht Manns genug sind, diesen Entscheid selber zu treffen, sollen sich meinetwegen privat in Brüssel erkundigen. Das Parlament hat solches nicht nötig - die Klage vom "autonomen Nachvollzug" ist ein für alle Mal beerdigt.

Es geht um ein Ja oder ein Nein zum Gegenvorschlag. Jedermann in diesem Rat weiss auch bereits, wie er in dieser Sache stimmen wird. Es besteht keine Notwendigkeit dafür, noch einmal drei Monate Bedenkzeit einzuräumen, nachdem man schon rund vier Jahre zu dieser Initiative nachdenken konnte.