Jenny This · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Zum nachmittäglichen Einwand von Herrn Briner: Niemand in diesem Raum kann mit Sicherheit sagen, dass wir das Lohnniveau halten können, wenn mehr ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz kommen. Das kann mit Sicherheit niemand sagen. Ich bin in dieser Branche tätig; ich weiss, dass wir die Löhne nur dank restriktiven Gesamtarbeitsverträgen halten konnten. Aber in diesem Bereich, wo es offen ist, hat eine Nivellierung gegen unten stattgefunden, und wenn rund um unser Land die Arbeitslosigkeit etwas grösser als bei uns ist, dann findet eine Anpassung statt. Aber das ist eine Einschätzungs- und eine Glaubensfrage. Ich glaube nicht, dass wir uns in Abwesenheit von Herrn Bundesrat Blocher darüber unterhalten müssen.

Zu meinem Antrag bezüglich des Quorums: Ich weiss, dass ich es nach Herrn Schmid relativ schwierig habe. Ich kann jedoch der vorgeschlagenen Regelung - null Prozent Arbeitgeber, 50 Prozent Arbeitnehmer - wenig Demokratieverständnis abgewinnen. Mein Antrag - das sollen sich all jene ins Stammbuch schreiben, die immer wieder vor den Wahlen die KMU-Freundlichkeit auf ihre Fahne heften - ist arbeitgeberfreundlicher.

Es ist doch eine Tatsache, dass ein völliger Wegfall des Quorums auf der Seite der Arbeitgeber dazu führen wird, dass Arbeitnehmern ein Gesamtarbeitsvertrag aufgezwungen wird, den sie nicht wollen. Ein Gesamtarbeitsvertrag ist nicht zu bagatellisieren; das ist etwas sehr Wichtiges! Wieso wollen denn die Gewerkschaften überall Gesamtarbeitsverträge einführen? Wir haben uns damit abgefunden und können damit leben, aber im Wissen um die Einschränkung. Es sollte doch mindestens von Arbeitgeberseite eine dreissigprozentige Zustimmung vorhanden sein. Nur dann - nur dann! - ist der Arbeitsfriede gewährleistet. Und wenn schon von Sozialpartnerschaft gesprochen wird, dann sollte auf beiden Seiten, also bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern, die Bereitschaft zu Zugeständnissen vorhanden sein.

Gestern habe ich noch mit Herrn Schmid darüber gesprochen. Er hat mir zugesichert, mit meinem Antrag könne er auch noch leben. Jetzt gehe ich offensichtlich in Richtung 1956 zurück. Aber wir können für die Arbeitgeber die Bedingungen nicht immer verschärfen. Wir brauchen beides; wir brauchen zufriedene Arbeitgeber, dann haben wir zweifelsohne auch zufriedene Arbeitnehmer. Ich weiss nicht, wieso wir hier eine solche Frage daraus machen. Korrekt wäre - jetzt müssen Sie gut zuhören - ein Verhältnis von 50 zu 50. Das wäre absolut korrekt! So weit will ich nicht gehen. Ich gebe mich als Arbeitgeber mit 30 zu 50 zufrieden. Aber absolut korrekt und nach heutigem Demokratieverständnis wären 50 zu 50.

Ich möchte nicht mehr länger ausholen; Herr Schmid hat das erklärt und die Zusammenhänge besser dargestellt, als ich es je machen könnte, auch wenn ich zwanzig Jahre im Rat wäre.

Trotzdem möchte ich Ihnen beantragen, meinem Antrag zuzustimmen.