Deiss Joseph · Bundesrat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Wir wollen doch mit diesen flankierenden Massnahmen das notwendige Vertrauen schaffen, damit das Abkommen über die Personenfreizügigkeit vom Volk angenommen werden kann. Dieses Vertrauen schaffen wir einmal, indem wir sagen, dass wir flankierende Massnahmen treffen wollen. Aber wir schaffen dieses Vertrauen nur, wenn wir die flankierenden Massnahmen dezidiert umsetzen wollen.

Es stimmt, es war auch die Optik im Jahre 2003, dass man davon ausgehen konnte, dass für die jetzige Freizügigkeit gegenüber den 15 bisherigen EU-Mitgliedstaaten die flankierenden Massnahmen genügen, die in Kraft gesetzt sind. Die Erfahrung zeigt nun aber - deshalb wäre es falsch, unsere Überlegungen auf dem Stand von 2003 zu belassen -, dass die flankierenden Massnahmen in ihrem jetzigen Zustand Verbesserungen verlangen, damit ihre Effizienz garantiert werden kann. Ich denke z. B. an die Frage der Kontrollen, der Inspektoren, der Informationen, die nötig sind, damit überhaupt Kontrollen durchgeführt werden können. Deshalb habe ich auch verschiedene Massnahmen ergriffen: Ich habe einmal die Kantone dazu aufgefordert, die jetzigen Massnahmen auch umzusetzen. Ich habe diesbezüglich die Direktoren der kantonalen Volkswirtschaftsdepartemente getroffen. Ich habe eine Task Force eingesetzt, damit die flankierenden Massnahmen bei ihrer Umsetzung begleitet werden. Es kann Fragen geben; einige sind aufgetaucht. Man sprach über verschiedene Phänomene, die man analysieren sollte. Man hat die Frage beantwortet, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht. Die Analyse wurde in einem Zusatzbericht über verschiedene solche Fragen gemacht und den Kommissionen noch vor dieser Session zugeliefert. Wir mussten feststellen, dass in vielen Fällen kein Handlungsbedarf bestand. Wichtig war aber, dass das abgeklärt werden konnte, und so hoffen wir, dass wieder eine Beruhigung einkehrt.

Die Ergänzung zu den flankierenden Massnahmen, um die es hier geht, brauchen wir, wenn wir bei der Aufnahme der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten in dieses System unsere Freizügigkeit progressiv in dieser Richtung ausbauen wollen. Es wäre nun sicher verhängnisvoll, wenn wir diese Massnahmen heute akzeptieren, aber gleichzeitig beschliessen würden, sie bis 2011 auszuhebeln. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, die zwar im Vergleich zum Bundesrat doch eine gewisse Verknüpfung herstellt, indem sie - wie es Herr Schmid ausdrückte - die "Offsidefalle" aufhebt. Wie ich das beim Eintreten schon sagte, ist das für mich durchaus akzeptabel, obwohl eine solche "Offsidefalle" im Gedankengut des Bundesrates nie zu finden war.

Ich möchte hier noch etwas beifügen: Die Analysen, die bis jetzt gemacht worden sind, haben gezeigt, dass das Problem des Lohndumpings nicht nur ein Problem der Gewerkschaften ist. Die Fälle von Lohndumping sind vor allem bei den Entsendegeschäften häufig; die Problematik des Lohndumpings ist eine Problematik der Unternehmer, der KMU, insbesondere des Gewerbes. Deshalb wäre es jetzt falsch, dies als gegensätzliche Interessen der Sozialpartner auszulegen. Hier ist wirklich ein kongruentes Interesse vorhanden.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.