Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Ich habe den leichten Wink schon verstanden, Frau Brunner, dass ich mich der Kürze befleissigen soll, aber nachdem ich zu jenen gehöre, die ihre Reden noch selbst gegenlesen müssen, werde ich das schon tun. (Heiterkeit)

Aber ich möchte trotzdem noch einige Worte sagen. Das Freizügigkeitsabkommen für die neuen osteuropäischen EU-Staaten einerseits und das Gesetz über die flankierenden Massnahmen 2004 andererseits stehen formal beziehungslos nebeneinander. Das bedeutet, dass wir die flankierenden Massnahmen unabhängig vom Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen beschliessen können und umgekehrt. Das ist die Fassung des Bundesrates.

Dies sei falsch, meint die Minderheit. Das Zusatzprotokoll und die neuen flankierenden Massnahmen haben historisch einen klaren Konnex. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund formulierte anlässlich des Hearings der APK-SR am 16. Juni 2003 Forderungen zur Ausdehnung der Freizügigkeit, welche davon ausgingen, dass durch die geplante Ausdehnung der Freizügigkeit die Schweiz und die osteuropäischen Länder Teil eines gemeinsamen Arbeitsmarktes würden, wobei aber - anders als zu den 15 alten EU-Ländern - zu den neuen osteuropäischen EU-Staaten riesige Wohlstandsunterschiede bestünden. Daher, so folgerten die Gewerkschaften im Juni 2003, würden die im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens von 1999 beschlossenen flankierenden Massnahmen nicht genügen, um im Rahmen der Osterweiterung die hiesigen Arbeitsbedingungen gegen Lohndumping zu schützen.

Die vom SGB am 16. Juni 2003 aufgestellten Forderungen "schliessen direkt an die ersten flankierenden Massnahmen an und bezwecken, diese osteuropatauglich zu machen". Bei dieser Konzeption sind die Gewerkschaften zu behaften. Die flankierenden Massnahmen 2004 flankieren das Zusatzprotokoll 2004 zum Personenfreizügigkeitsabkommen 1999. Folgt man diesem Prinzip, dann muss man der Minderheit zustimmen, die mit ihrem Antrag dafür sorgt, dass die neuen flankierenden Massnahmen dann greifen, wenn die arbeitsmarktlichen Massnahmen gegenüber den neuen EU-Ländern aufgehoben werden.

Das ist gar nichts Neues. Das haben wir bei dem ersten Personenfreizügigkeitsabkommen genauso gemacht. Wir haben schon im Jahr 1999 flankierende Massnahmen erlassen, um sie auf den 1. Juni 2003 beziehungsweise mit ihrem Hauptharst auf den 1. Juni 2004 in Kraft treten zu lassen. Was Ihnen die Minderheit beantragt, ist nichts anderes als die Repetition dessen, was Sie 1999 mit der flankierenden Massnahme Nummer eins gemacht haben - jetzt als flankierende Massnahme Nummer zwei auf die Osterweiterung bezogen.

Die Mehrheit ist in dieser Hinsicht nicht so stringent. Sie nimmt in Kauf, dass die neuen flankierenden Massnahmen schon auf die Arbeitsverhältnisse angewendet werden, welche das Personenfreizügigkeitsabkommen 1999 betreffen, also das, was wir jetzt im Verhältnis zu Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich erleben.

Immerhin schafft die Mehrheit die "Offsidefalle" der Gewerkschaften aus dem Weg, in welche Arbeitgeberverband und Bundesrat hineinzutaumeln drohten, nämlich die Inkraftsetzung der flankierenden Massnahmen 2004 unter gleichzeitiger Ablehnung des Osteuropaprotokolls. Wenn ich heute höre, wie Teile der Gewerkschaften vorbeugend schon jetzt erklären, dass sie das Referendum gegen die Osterweiterung kaum würden aufhalten können, dann stelle ich fest, dass das ein klares Signal ist. Das unterstelle ich nicht Frau Brunner oder den hier Anwesenden, aber den Spitzen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes allemal: "Wir wollen die flankierenden Massnahmen, aber keine Personenfreizügigkeit nach Osten."

Was mich an der Mehrheit stört, ist, dass sie nach fünf oder sechs Monaten Massnahmen verschärfen will, deren Untauglichkeit beziehungsweise deren Verbesserungsbedürftigkeit noch keineswegs feststeht. Ich will nichts beschönigen, aber ein Teil der Missstände, welche die Schweizer [PAGE 754] Öffentlichkeit heute bewegen, war offensichtlich konstruiert. Da geht der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes hin und beauftragt seine beim Schweizer Fernsehen DRS als politische Journalistin tätige Ehefrau, für ihn einige saftige Fälle von menschenverachtendem Lohndumping in die Schweizer Häuser flimmern zu lassen. Stimmung muss her! Er organisiert ihr einen Bärenführer, den Unia-Gewerkschafter Granato, der Frau Loebell und ihr Team durch das St. Galler Rheintal führt, wo sie denn auch offenbar auf jeder Baustelle menschenunwürdige Verhältnisse, ausbeuterische Arbeitgeber und arme ausländische Arbeitnehmer vorfinden. Dass diese Berichterstattungen nachträglich einer Kontrolle des sanktgallischen Volkswirtschaftsdepartementes nicht standhalten und offenbar "fakes" sind, interessiert dann wirklich niemanden mehr.

Die Geschichte ist gegessen; die Leute haben diesen Eindruck, dieser Eindruck wurde erweckt, und das stört mich. Wir kommen auf diese Art und Weise nicht mehr auf eine anständige Argumentationsbasis. Sie alle kennen die Ergebnisse solcher Mechanismen. Es ist nicht mehr aus den Köpfen herauszubringen, dass hier schwerste Dumpingveranstaltungen durchgeführt worden seien - anhand von Beispielen, die nicht zu belegen waren. Auch das ist eine Art von Filz, die mir einfach nicht passt. Aber wenn das nicht von uns praktiziert wird, geht das straflos durch. Das hasse ich.

Ich glaube eigentlich nicht, dass wir heute schon eine Verschärfung der flankierenden Massnahmen ernsthaft begründen können. Ich will nicht sagen, es bräuchte sie nicht. Ich will auch nicht sagen, wir sollten nicht sehr genau auf die Geschichte schauen. Aber es braucht sie zum heutigen Zeitpunkt nicht. Ich meine, dass die ganze Geschichte viel zu ernsthaft ist, um sie auf diese billige Weise mit einigen "10 vor 10"-Attacken gegen die Arbeitgeberschaft einfach zu gewinnen. Das nützt per saldo auch der Seite der Arbeitgeber nichts. Wir alle sind zum Teil auch Arbeitnehmer, und das nützt auch den Arbeitnehmern nichts. Denn letzten Endes dürfen wir eines nicht vergessen: Wir sollten bei diesen ganzen Geschäften weniger Powerplay veranstalten, sondern uns gegenseitig fragen, wie wir das Hauptproblem miteinander lösen können. Das Hauptproblem besteht darin: sinkende Preise, die durch die Öffnung der Güterverkehre entstehen. Wir müssen die sinkenden Preise, die durch die Öffnung des Gütermarktes entstehen, so abfedern, dass wir diese in der Schweiz nicht mehr produzierbaren Güter trotzdem noch weiterhin produzieren können, weil sonst Arbeitslosigkeit entsteht.

Das heisst mit anderen Worten: Wenn es uns gelänge, die Produktionskosten in der Schweiz zu senken, dann wären Güter, die in der Tschechischen Republik produziert werden und heute in der Schweiz Arbeitsplätze vernichten, vielleicht Güter, denen man wirklich etwas entgegenhalten könnte. Dann könnte man sagen: Auch in der Schweiz können wieder Hemden hergestellt werden. Dann könnte man eines Tages sagen: Auch in der Schweiz können wieder Textilien fabriziert werden. Ich benütze dieses Beispiel bewusst, denn dieses Beispiel geniesst keinen Distanzschutz. Wir reden bei den flankierenden Massnahmen immer über Fragen des Distanzschutzes und vergessen, dass wir seit der Öffnung der Märkte unter einem Preisdruck stehen, welcher ebenfalls Arbeitsplätze vernichtet.

Von den Letzten, die den Distanzschutz haben, nämlich jenen im Bau- und Baunebengewerbe, im Sicherheitsgewerbe, im Gesundheitswesen und bei der Beamtenschaft, haben wir bis zum heutigen Tag relativ wenig gesprochen. Wir haben vergessen, dass es auf der anderen Seite wegen der Öffnung der Gütermärkte bereits Druck auf die Löhne und Preise gegeben hat. Wenn wir uns jetzt einseitig darauf versteifen, in jenen Bereichen, wo der Distanzschutz besteht und auch normativ aufrechterhalten werden kann, die Löhne hoch zu halten, werden wir etwas veranstalten, das trotzdem zum Jobkiller wird. Nehmen Sie als Beispiel das Bau- und Baunebengewerbe: Wenn Sie in diesem Gewerbe hohe Löhne haben, werden Sie teure Bauleistungen anbieten, und eines Tages werden die Unternehmer sagen, es sei nicht mehr möglich, in der Schweiz zu bauen, und sie werden ihre Arbeitsplätze und Betriebsstätten ins Ausland exportieren. Man kann nicht hohe Löhne und tiefe Preise haben, Frau Sommaruga! Konsumentenschutz ist nicht nur eine Halbtagesbeschäftigung; wir sind nicht nur am Morgen Konsumenten, wir sind am Nachmittag auch noch Produzenten.

Wenn der Präsident der SP Schweiz verlangt, dass man bestimmte Leistungen in der Pflege und in der Rehabilitation im grenznahen Ausland, namentlich in Deutschland, den allgemeinen Leistungen der Krankenkassen unterstellt, dann muss ich sagen, dass das eine Attacke auf die Jobs im Gesundheits- und Pflegewesen in der Schweiz ist. Wenn das nämlich funktioniert, dann können Sie x Stellen in der Schweiz im Pflegebereich, im Spitalbereich und im Reha-Bereich streichen. Dann nützt es Ihnen gar nichts, wenn Sie Gesamtarbeitsverträge haben, welche Stundenlöhne von 56 Franken garantieren. Dann können Sie schon solche Löhne verankern, aber Sie werden niemanden mehr haben, der zu diesen Bedingungen arbeitet.

Hier bitte ich die andere Seite, etwas weniger Powerplay zu veranstalten, etwas mehr zu überlegen und mit uns zusammen Lösungen zu finden, die im Ergebnis eigentlich in einem Satz zusammengefasst werden können: Wir müssen miteinander versuchen, dass simultan, gleichzeitig, Preise und Löhne derart sinken, dass in der Schweiz selbst kein Kaufkraftverlust entsteht. Darum geht es. Aufgrund des tieferen Gesamtniveaus werden wir aber auch nach aussen wieder kompetitiver werden.

Kollege Leuenberger, wenn wir das zusammen erreichen, dann haben wir viel erreicht!

Dafür ist unser Minderheitsantrag eigentlich durchaus tauglich. Dann machen wir nicht Regulationen für Dinge, die wir jetzt nicht regulieren dürfen. Es ist schwierig, dem Kleingewerbler und dem Arbeitnehmer zu erklären, dass harte Zeiten auf sie zukommen. Aber noch unvernünftiger ist es, ihnen das nicht zu sagen, denn wir werden mit allen unseren Massnahmen die Leute nicht davor bewahren können, dass härtere Zeiten auf sie zukommen. Da ist vermutlich sogar Eugen David mit mir einverstanden.

Ich bitte Sie daher, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.