preparatory:AB 48933
Langenberger Christiane · Ständerat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2004-12-02
Wortprotokoll
Zusätzliche Zulassungsvoraussetzungen können deshalb auch ohne Zusatz als Grundsätze in die Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen aufgenommen werden. Eine explizite Erwähnung der zusätzlichen Zulassungsvoraussetzungen ist nicht nötig.
Wir bitten Sie, dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Sie sehen, es ist ein Geben und Nehmen, auch bei uns.