Maissen Theo · Ständerat · 2004-12-02

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, es ist jetzt fast eine Kommissionssitzung, obwohl wir das durchberaten hatten. Es ist so: Wenn diese fünf Jahre abgelaufen sind und es noch nicht geregelt ist, kann man erstens verlängern. Zweitens sind wir der Meinung, dass diese speziellen Zulassungsbedingungen vom Bund her zu regeln sind und nicht aufgrund irgendwelcher Beschlüsse, die man auf einer anderen Ebene einmal gefasst hat.

Darum sind wir der Meinung, dass das von der Kommission vorgeschlagene Vorgehen das richtige sei. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.