Stadler Hansruedi · Ständerat · 2004-12-06

Wortprotokoll

Ich hätte mit meinem Anliegen eigentlich einen Vorstoss kreieren können, aber vorerst benutze ich den Vorstoss von Herrn Reimann als Aufhänger. Ich benütze die Gelegenheit, in die Zukunft zu schauen, und wenn ich in die Zukunft schaue, sehe ich ein Grossereignis in der Schweiz: die Fussball-Europameisterschaft 2008. Die "Euro 2008" ist weltweit die drittgrösste Sportveranstaltung. Die Durchführung der "Euro 2008" ist für unser Land, für den Schweizer Fussball und für den Schweizer Sport eine einmalige Chance. Wir können ein neues Kapitel unserer Sportgeschichte schreiben. Der Anlass bringt uns eine ideale Plattform für die Imageförderung. Die "Euro 2008" ist [PAGE 775] aber auch ein ideales Mittel der Tourismus- und Wirtschaftsförderung.

Eine kürzlich vorgestellte Studie zeigt, dass die "Euro 2008" in der Schweiz Umsätze zwischen 470 und 545 Millionen Franken und eine Wertschöpfung von rund 280 bis 315 Millionen Franken auslösen wird. Damit wird dieser Anlass die mit Abstand grösste bisher in der Schweiz durchgeführte Sportveranstaltung sein. Schlussendlich ist auch der Spitzensport ein wichtiger Impulsgeber für den Breitensport und den Sport ganz generell. Die Organisation dieses Grossanlasses kann nur mit den vereinten Kräften aller Beteiligten bewältigt werden. Die "Euro 2008" muss aber auch von der Politik und der Bevölkerung mitgetragen werden. Der Bund hat zweimal ein Bekenntnis zur "Euro 2008" abgegeben, so im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzeptes (Nasak) und mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2002 über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008.

Wir müssen uns frühzeitig, bereits heute, fragen, ob diese finanziellen Leistungen des Bundes genügen. Ich bezweifle dies. Natürlich zeichnet auch hier eine private Organisation für den Anlass verantwortlich, aber das war schon bei der Expo.02 so. Wir tun deshalb gut daran, rechtzeitig vor dem Anlass eine Beurteilung vorzunehmen.

Der Bereich der Stadien dürfte vermutlich weitgehend abgedeckt sein. Allenfalls dürfte es gegenüber der Nasak-Botschaft zu einer Umschichtung bestimmter, damals zweckgebundener Mittel auf andere Objekte kommen. Vielleicht hören wir zu diesem Punkt etwas von Ihnen, Herr Bundesrat.

Ganz zentral wird aber der Bereich der Sicherheit sein. Hier dürfte es für die Gemeinden, die Kantone und den Bund Sicherheitsaufwendungen in zweistelliger Millionenhöhe geben. Die öffentliche Hand wird die Hauptverantwortung für die Gewährleistung der Sicherheit tragen müssen. Auch der Bund steht hier ganz in der Verantwortung. Davon wird er sich nicht befreien können. Schliesslich gibt es - davon bin ich überzeugt - unter einer Sammelposition "Diverses", die häufig auch in Staatsrechnungen und Budgets sehr hoch ist, nach meiner Beurteilung weitere Kosten in Millionenhöhe. Wir dürfen uns nichts vormachen. Ich behaupte, dass wir schliesslich für den Bund von Kosten in der Höhe von 20 bis 30 Millionen Franken sprechen werden. Ich stelle diese Zahl einmal in den Raum. Wir werden sehen.

Im heutigen finanzpolitischen Umfeld fällt aber ein solches Unterfangen nicht leicht. Jetzt gibt es vielleicht eine sehr prüfenswerte Lösungsmöglichkeit. Verbinden wir doch für einmal die Expo.02 mit der "Euro 2008"! Wie meine ich das? Für den Bund dürfte aus der Schlussabrechnung der Expo.02 noch ein Betrag von 40 bis 50 Millionen Franken anfallen. Die Schlussabrechnung ist irgendwo unterwegs, und der Betrag wird dann sicher unter der Position Kostenrückerstattung oder Darlehensrückzahlung sofort der Bundeskasse einverleibt werden. In einem kleinen Kreis, wo unter anderem auch Kollege Stähelin anwesend war, haben wir uns vor zwei Monaten eher beiläufig gefragt: Warum investieren wir nicht mindestens einen Teil dieses Geldes in das Grossprojekt "Euro 2008"? Ich frage Sie heute einfach: ja, warum eigentlich nicht?

Diese Frage deponiere ich heute bei Ihnen, Herr Bundesrat. Natürlich bin ich voll davon überzeugt: Man wird sofort versuchen, diese Idee mit kreditrechtlichen, finanzrechtlichen und anderen rechtlichen Argumenten totzuschlagen. Aber es gilt hier das Gleiche wie überall in der Politik: Die Rechtsdienste sollen uns nicht sagen, warum etwas nicht geht - das wollen wir meistens gar nicht wissen -, sondern sie sollen uns einen rechtlich gangbaren Weg aufzeigen. Eine Investition eines Teils der Rückzahlung aus der Expo.02 in die "Euro 2008" hätte viele Vorteile. Es wäre ein kräftiger Ruck vorwärts bei einem für unser Land sehr wichtigen Projekt. Bei der ganzen Frage der Sicherheit würden insbesondere auch die besonders betroffenen Gemeinden und Kantone entlastet. Für einmal würden die Austragungsorte Bern, Genf, Basel und Zürich profitieren. Aber stehen wir - gerade auch vonseiten der Gebirgskantone - doch auch einmal zu diesem Geldfluss.

Ich danke Ihnen für eine wohlwollende Prüfung dieser Idee. Insofern hoffe ich, dass ich bei Ihnen offene Türen eingerannt habe, ohne den Rahmen zu Kleinholz zu schlagen. Oder mit Ihren Worten: Die Kanone habe ich jetzt gerichtet, ich hoffe, Sie haben dazu die passende Munition.