David Eugen · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Bei Artikel 91 Absatz 2 hat der Nationalrat eingefügt, dass das Grenzwachtkorps der Oberzolldirektion zu unterstehen habe. Es ist so, dass nach geltendem Recht - dem RVOG - die Organisationshoheit innerhalb der Bundesverwaltung dem Bundesrat zusteht. Wir haben davon abgesehen, dem Bundesrat in den Gesetzen zu sagen, wie er genau die Bundesverwaltung zu organisieren und wem er welche Verwaltungseinheiten zu unterstellen habe.

Ich finde, wir sollten von diesem Prinzip nicht abrücken und weiterhin die Kompetenz gemäss RVOG beachten. Es ist Sache des Bundesrates, diese Organisationsfragen zu entscheiden. Die Kommission hat sich deshalb für Festhalten entschieden.