Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen und die Argumente, welche von den Herren Studer und Lauri vorgetragen worden sind, gebührend zu würdigen. Es ist in der Tat so, dass die Zollverwaltung auf diese Verjährung angewiesen ist. Es geht hier nicht um theoretische Konstrukte. Es gründet auf Erfahrungen, die man im Laufe der Jahre gewonnen hat. Ich habe derzeit zum Beispiel einen Fall, bei dem es um 78 Millionen Franken geht. Er wurde über Jahre unter Ausnutzung aller möglichen Rechtsmittel immer wieder in die Länge gezogen. Meistens handelt es sich ja um internationale Verfahren, bei denen auch noch internationale Rechtshilfe erforderlich ist, was ohnehin zeitintensiv ist. Wenn man solche Prozesse [PAGE 793] unterbricht, dann riskiert man, dass der Bund am Ende sogar noch die Anwaltskosten bezahlen muss und die Beträge verliert. Jetzt rede ich nicht als Jurist, wie die beiden Herren, sondern jetzt rede ich als Finanzminister, dem viel Geld entgeht, wenn wir hier auf eine fahrlässige Weise solche Fristen verkürzen - Fristen, die sich bewährt haben, Fristen, mit denen man bis jetzt gar keine Probleme hatte, die sich im Gegenteil als richtig erwiesen haben.

Ich ersuche Sie, auch aus fiskalischer Sicht, nicht nur aus juristischer Betrachtungsweise dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.