David Eugen · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

In Artikel 70 Absatz 4 Buchstabe b geht es um die Frage der Solidarhaftung für Zollschulden. Hier hat der Nationalrat eingefügt, dass bei nicht schwerwiegenden Widerhandlungen der Betrag der solidarischen Haftung verringert werden kann. Wir haben uns dem angeschlossen.