Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Es ist auch nicht üblich, ein zweites Mal zum selben Thema zu sprechen, und ich möchte Herrn Stähelin nicht widersprechen; er hat vollkommen Recht. Aber ich habe es bereits in der Kommission gesagt: Wenn wir diese Parallelzonen schaffen - sei es im Zusammenhang mit dem Grenzverkehr, sei es später zur Handhabung bilateraler Verträge, insbesondere im Bereich von Schengen/Dublin -, kommen wir nicht darum herum, die schweizerische Geografie zu berücksichtigen. Herr Stähelin hat ein typisches Beispiel genannt: In Vorarlberg verläuft die Grenze zwischen der Schweiz und Österreich entlang des Rheins. Da ist es sehr einfach, Parallelzonen zu schaffen. Andere Verhältnisse haben wir zwischen Schaffhausen und Genf; dort ist der Grenzverlauf ganz anders. Wenn Sie Parallelzonen schaffen, hätten z. B. auch die Bauern, die im Raum Schaffhausen wohnen, die Möglichkeit, der ganzen Grenze entlang, bis nach Genf, Landwirtschaftsverkehr zu betreiben.

Ich glaube, dass man einfach nicht um eine pragmatische Beurteilung der Landesgrenze herumkommt. Es muss am Ende - und das ist es, was ich eingangs gesagt habe - dazu führen, dass die Zollverwaltung beweglich ist, dass sie sich auf die anfallenden Verkehre einstellt, die Schwergewichte dort setzt, wo der Warenverkehr stattfindet. Das muss unsere Aufgabe sein. Deshalb müssen Sie mit der Gesetzgebung die allgemeinen Regeln setzen; die Zollverwaltung muss diese dann praktisch umsetzen.