Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ich gehöre den eidgenössischen Räten nun seit 17 Jahren an. Als ich als junger Nationalrat 1987 die erste Budgetdebatte erlebte, hatten wir Bundesschulden - Sie waren auch dabei, Herr Vizepräsident Büttiker - von 30 Milliarden Franken. Das war beim damaligen Einnahmen- und Ausgabenverhältnis vernünftig. Seither sind die Bundesschulden um astronomische 100 Milliarden Franken angestiegen und nähern sich nun der Marke von 130 Milliarden.

Ich mache diese Eskalation seit etwa zehn Jahren nicht mehr mit und habe regelmässig den neuen Milliardendefiziten meine Zustimmung verweigert. Ich bin hier drin deswegen auch schon gerügt worden: Ich würde es mir zu einfach machen, ich hätte keine Sparideen vorgelegt. Es wäre ja so einfach, irgendwie mit dem Strom mitzuschwimmen, zu sagen, die Budgetdefizite seien unvermeidlich oder gar gottgewollt. Ich mache niemandem einen persönlichen Vorwurf. Ich bitte Sie nur, Verständnis dafür zu haben, dass ich auch diesem Budget mit einem Defizit von gegen 2 Milliarden Franken nicht zustimmen kann. Ich möchte nämlich nicht einmal auf meine parlamentarische Zeit zurückblicken und mir den Vorwurf machen müssen, an diesem Schuldenturm wesentlich mitgearbeitet zu haben. In 17 Jahren habe ich leider mit ansehen müssen, dass in diesem Staat kein Kostenbewusstsein vorhanden ist, weder in der Bundesverwaltung noch beim Parlament.

Was ich den Gestaltern des Budgets diesmal vor allem vorwerfe, sind die viel zu optimistisch budgetierten Einnahmen. Auf dieser Basis kann man dann bequem auch hohe Ausgaben beschliessen und die Ausgabenbremse erst noch bis zum Exzess strapazieren. Wenn es dann noch schlechter kommt, greift man zur Exkulpation: Die Konjunktur habe uns eben einen Strich durch die Rechnung gemacht - same procedure as every year.

Bei den Ausgaben, ich habe es gesagt, mangelt es effektiv am Kostenbewusstsein; angefangen bei uns selber im Parlament: Warum müssen beispielsweise drei Leute von der Verwaltung mit nach Schottland reisen, wenn sechs schweizerische Parlamentarier dorthin an eine Parlamentarische Versammlung der OSZE abdelegiert werden? Zwei der drei Angestellten entstammen gar den Parlamentsdiensten.

Das Budget lasse solche Ausgaben zu; das ist immer die lapidare Antwort. Aber dann ist doch eben das Ausgabenbudget zu hoch! Doch den Willen, das Budget beim erwähnten Beispiel zu kürzen, den bringt man nicht auf. Das ist nur ein winziges Beispiel, Hunderte könnten dem beigefügt werden: von der Pro Helvetia, die wieder einmal antischweizerische Ausstellungen für 180 000 Franken finanziert, diesmal in Paris, über die Defizitmilliarde für die Expo.02 bis hin zum gleichzeitigen Bau von zwei Neat-Röhren - alles vom Parlament so abgesegnet.

Heute werden wir da und dort um ein paar Millionen Franken streiten. Wenn am Ende ein Defizit resultiert, das etwas kleiner als der Voranschlag des Bundesrates ist, dann hat man schon das Gefühl, eine gute Partie geliefert zu haben.

Ich verzichte bewusst auf Anträge. Im Nationalrat ist dies ja versucht worden, leider ohne grossen Erfolg. Dabei mahnen die Auguren, die es wissen müssten, schon lange zur politischen Vorsicht und Zurückhaltung, so zum Beispiel Economiesuisse, die in diesem Rat immer wieder gelobt wird. In ihrem Dossier vom 22. November dieses Jahres ist etwa zu lesen: "Die Budgetplanzahlen beruhen auf zu optimistischen Einschätzungen .... Der Bund lebt immer noch über seine Verhältnisse .... Ohne Gegensteuer werden wir weiterhin milliardenhohe Defizite erhalten .... Die ungezügelte Ausgabenspirale dreht sich weiter." Economiesuisse - wohl auch ein einsamer Rufer in der Wüste? Jedenfalls kann sich niemand, vor allem nicht auf bürgerlicher Seite, damit herausreden, die makroökonomischen und budgetrelevanten Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben.

Damit habe ich Ihnen einmal mehr meine tiefe Besorgnis über unsere Haushaltpolitik auf den Tisch gelegt. Herr Bundesrat Merz, als Sie bis vor Jahresfrist noch in unseren Reihen sassen, dachten Sie ähnlich wie ich. Nur allzu gerne erinnere ich mich an Ihre damaligen Vorstösse im Rat, die ebenfalls von tiefer Sorge über die völlig aus dem Lot geratenen Bundesfinanzen geprägt waren. Nun legen Sie uns Ihr erstes Budget als Finanzminister vor, und die Frage liegt auf der Hand: Ist das noch die Handschrift des gleichen "Merzen", wie wir ihn seinerzeit gekannt haben, oder ist er inzwischen - gedrillt vom bundesrätlichen Geist der Konkordanz - seinen Grundsätzen als Parlamentarier untreu geworden? Die Frage ist natürlich rhetorisch gemeint; ich kenne die Sachzwänge, denen ein Finanzminister unterliegt. Aber vielleicht hilft Ihnen mein Votum, Herr Bundesrat, für die nächsten Jahre als Finanzminister den Rücken gestärkt zu bekommen, auch seitens einzelner Parlamentarier; ich hoffe, es wird bald eine Mehrheit sein. Schön wäre es jedenfalls für mich, wenn ich endlich wieder einmal auch meinerseits einem Budget mit schwarzen Zahlen meine Zustimmung geben könnte.