Slongo Marianne · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Gestern war Sankt-Nikolaus-Tag. Wir alle schätzen die Pflege des Brauchtums in dieser dunklen Jahreszeit ganz besonders. Der Samichlaus lobt und tadelt; er wird von den Schmutzlis begleitet. Was hat uns diese wichtige Symbolfigur für die Beratung dieses Budgets und die Finanzplanung zu sagen?

Ihre vorberatende Kommission bemüht sich gemeinsam mit dem Bundesrat, Ihnen einen knapp schuldenbremsenkonformen Voranschlag zu präsentieren. Wir bleiben um rund 32 Millionen Franken unter dem gemäss Schuldenbremse zulässigen Defizit. In diesem Zahlenwerk - unser Kommissionspräsident hat es erwähnt - sind die Entscheide des Entlastungsprogramms 2003 berücksichtigt. Wir können eine solide Finanz- und Budgetpolitik nicht kurzfristig betreiben. Einige wichtige Reformprojekte sind beschlossen oder in Vorbereitung. Ich erwähne beispielsweise den neuen Finanzausgleich und das Ausgabenverzichtprogramm des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm 2004.

Diese Reformschritte werden im goldenen Buch des St. Nikolaus positiv gewertet. Weshalb wird uns die Rute der Schmutzlis trotzdem gezeigt? Das Parlament beschliesst während des Jahres munter neue staatliche Aufgaben, ohne sich gewissenhaft zu fragen - wie man es im beruflichen und privaten Leben zu tun pflegt -, wie sie finanziert werden. Bei einzelnen Parlamentsmitgliedern ist die Finanzpolitik - die Präsenz im Saal beweist es ein bisschen - offensichtlich allein Sache der Mitglieder der Finanzkommission, und sie wird allzu oft als lästig empfunden. Wir tragen jedoch alle gemeinsam die Verantwortung für einen gesunden Staatshaushalt.

Im kommenden Jahr sind wir erneut eingeladen, bei der Einreichung von persönlichen Vorstössen, bei zahlreichen Beschlüssen in Kommissionen und im Rat, die sachpolitischen mit den finanzpolitischen Entscheiden besser in Einklang zu bringen. Wir werden zudem nicht darum herumkommen, noch klarere Prioritäten zu setzen und wichtige Reformen weiterzuführen. Weil der Bindungsgrad der Bundesaufgaben - immerhin rund 70 Prozent - und demzufolge das Transfervolumen sehr hoch sind, bleibt unser Spielraum bei der Gestaltung des Voranschlags sehr eng. Ihre Finanzkommission hat bei dieser Budgetberatung bewusste Prioritäten gesetzt.

Welche politischen Zeichen setzen wir? Wir senden unter anderem die folgenden zwei klaren politischen Signale aus:

1. Wir senden ein Signal in Richtung Kantone: Wir beantragen keine Kürzungen beim Schutzwald, wie wir dies im Entlastungsprogramm 2003 entschieden haben, sowie keine Vorwegnahme der im kommenden Entlastungsprogramm 2004 vorgesehenen Beitragskürzung.

2. Ein zweites Signal geht in Richtung Personal: Auch bei den Personalausgaben verzichten wir bewusst auf plakative Kürzungen. Vielmehr begrüsst Ihre Finanzkommission den konstruktiven Dialog zwischen den Sozialpartnern. Wir anerkennen, dass die Personalaufwendungen um 109 Millionen Franken zurückgehen und die getroffenen Vereinbarungen im Pensionskassenbereich Fuss fassen werden. Wir begrüssen den Wechsel vom bestehenden Leistungs- ins Beitragsprimat. Wir appellieren an die Dame und die Herren des Bundesrates sowie an das Bundespersonal, stets kostenbewusst zu handeln.

Ein persönliches Wort zum Finanzplan: Der Bund lebt immer noch über seine Verhältnisse. In zentralen Aufgabenbereichen sind Strukturreformen unerlässlich, um den Bundeshaushalt auf einen soliden Kurs zurückzuführen. Ziel ist es, wieder Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Wir erwarten, dass der Bundesrat konkrete Vorschläge macht. In den nächsten Jahren werden ohne Gegensteuer leider weiterhin milliardenschwere Defizite den Haushalt belasten. Die Ausgabenspirale dreht sich weiter.

Das Entlastungsprogramm 2004 ist ein Schritt in die richtige Richtung, allein der Sanierungsbedarf dürfte aber höher sein. Einerseits beruhen die Zahlen auf optimistischen Einnahmenschätzungen; unser Kommissionspräsident hat darauf hingewiesen. Es kommt hinzu, was wir z. B. in der Golddebatte entschieden haben: Alleine bezüglich des Bundesdrittels sprechen wir von einer Summe in der Grössenordnung von rund 800 Millionen Franken. Andererseits werden in den Legislativkommissionen erhebliche Mehrausgaben diskutiert. Eine finanzpolitische Reserve für Unvorhergesehenes fehlt. Eine solche Reserve ist aus meiner Sicht jedoch notwendig für die Mehrbelastungen, die infolge der demografischen Entwicklung auf die Sozialversicherungen zukommen. Bereits jetzt sind im Finanzplan überproportional wachsende Sozialausgaben vorgesehen. Deshalb sind dringend sachpolitisch wichtige Strukturreformen in die Wege zu leiten, die auch finanzpolitisch tragbar sind.

Wie Sie wissen, ist Sankt Nikolaus eine periodisch wiederkehrende Symbolfigur. Setzen wir doch alles daran, dass seine Schmutzlis im nächsten Jahr nicht noch mehr Ruten mitnehmen müssen.