Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Jetzt geht es langsam ins Geld. Jetzt sind wir nicht mehr bei 700 000 Franken, sondern jetzt diskutieren wir über Millionen. Ich mache Sie, wie vorhin Herr Bundesrat Merz, darauf aufmerksam, dass wir noch ein paar kritische Hürden zu überspringen haben. Ich weiss nicht, ob Sie immer noch meine Auffassung aus der ersten Diskussion, der allgemeinen Aussprache, teilen: Die 30 Millionen Franken, die wir jetzt auf der positiven Seite der von der Schuldenbremse gesetzten Limite haben, werden sehr schnell weggeschmolzen sein, wenn wir jetzt nicht Halt sagen. Es kann ja nicht so weitergehen, dass gewisse Leute von uns hier von der Verwaltung nicht unterwandert - das wäre völlig unangemessen -, aber doch beeinflusst werden. Das ist das eine. Zum anderen muss ich von der Sache her darauf aufmerksam machen, dass gegenüber früher natürlich schon etwas verändert worden ist: Da ist der Tabakpräventionsfonds, der zusätzliche Mittel in dieses Gebiet hier hineingibt. Dies lässt uns mit gutem Gewissen zugunsten des Antrages von Kommission und Bundesrat entscheiden.

Das heisst also: Man sollte diesen Mehrausgaben gemäss dem Antrag Béguelin nicht zustimmen.