Leuenberger Ernst · Ständerat · 2004-12-07

Wortprotokoll

Ein absolutistischer französischer König hat gesagt: "On n'arrête pas Voltaire" - man verhaftet Voltaire nicht. Voltaire hat sich diesem absolutistischen König gegenüber ungefähr alle Unflätigkeiten zuschulden kommen lassen, die nur vorstellbar sind. Er war kein Liberaler, dieser französische König, und auch der Zweite, den ich zitieren will, war kein Liberaler. Der grosse Preussenkönig hat zu Voltaire gesagt: "Ich bin mit Ihnen überhaupt nicht einverstanden, in keiner Art und Weise einverstanden, aber ich würde Ihr Recht auf Meinungsäusserungsfreiheit verteidigen."

Das Votum, das ich hier halten will, müssten grosse Liberale in diesem Saal halten. Ich habe sie bisher noch nicht gehört. Ich wünschte mir, dass sie noch zu hören wären. Herr Gentil hat es schon gesagt: Wir sind hier in einer Finanzdebatte, wir haben Mittel zuzuteilen, an Organisationen beispielsweise, die gewisse Aufträge haben. Wir haben andere Instrumente, um zu überprüfen, ob diese Mittel so eingesetzt sind, wie wir uns das wünschen.

Zu diesem inkriminierten Künstler ein Bekenntnis eines Banausen: Bis vor drei Tagen habe ich diesen Namen nicht gekannt. Die Ringier-Presse hat mich auf diesen Namen aufmerksam gemacht. Ich muss Ihnen sagen: Was ich gesehen und gelesen habe, das gefällt mir nicht, gefällt mir wirklich nicht, und ich würde hingehen und mich bei allen im Namen dieses mir unbekannten Herrn entschuldigen, die er beleidigt hat. Aber ich würde sagen: Diese Demokratie, diese offene Gesellschaft Schweiz, ist gefestigt genug, dass sie auch einen erträgt, der wie Voltaire alle Unflätigkeiten, die ihm in den Sinn kommen, serviert.

Wir haben es knurrend zur Kenntnis genommen, als Friedrich Dürrenmatt in seiner Havel-Rede die Schweiz mit einem Gefängnis verglichen hat, das aus Gefangenen und Gefängniswärtern besteht, wo gelegentlich Rollentausch stattfindet, indem die Gefangenen zu Wärtern werden. Einige von uns haben sich amüsiert, andere haben sich geärgert. Das ist die Freiheit eines jeden. Wir haben uns geärgert, als Max Frisch die Schweiz als verluderten Staat bezeichnet hat. Ich gebe Ihnen gegenüber zu: Mir als Politiker, der sich auch verantwortlich fühlt für dieses Land, hat das wehgetan. Aber ich habe damals gesagt, und ich sage es heute, er möge die Freiheit gehabt haben, das zu sagen. Wir nehmen uns die Freiheit, solche Aussagen eben zu werten und nicht alles zu glauben.

Wenn von Dekadenz die Rede ist, dann wird mir ganz komisch zumute, weil - und das ist jetzt heikel, was ich sage - für mich ein Äquivalenzbegriff zu Dekadenz dann der Begriff Inquisition ist. Das ist keine gute Geschichte, in diesem Land nicht, im alten Europa nicht. Es gibt Dinge, die es gibt. Wir haben uns aufgeregt über "Suiza no existe", aber wir existieren - und ob wir existieren! Dieses Land mit seinen sieben Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern - da kann einer lange "Suiza no existe" sagen! Wir haben uns darüber aufgeregt; ich auch. Wir haben uns auch einmal darüber aufgeregt, als ein Film gemacht wurde, in dem ein Genfer Professor, der auch einmal im Parlament sass, zu Wort kam. Daraufhin ist der Nationalrat hingegangen und hat damals die Filmkredite gekürzt. Der Ständerat hat das wieder in Ordnung gebracht.

Wir dürfen hier keine Strafaktionen veranstalten. Ich sage es Ihnen - und ich bin ein temperamentvoller Mensch, der sich gelegentlich sehr ärgert, bis zur Weissglut -: Zorn ist hier, in diesem Zusammenhang, der falsche Ratgeber! Ich werde gerne bereit sein, wenn jemand Unterschriften sammelt, diesem Herrn einen Brief zu schreiben, um ihm unser Unbehagen über seine Äusserungen kundzutun. Ich bin auch bereit, mich bei jenen zu entschuldigen, die sich beleidigt fühlen. Aber wir dürfen hier keine Strafaktion vom Zaun reissen! Ich bitte Sie dringend darum: Nehmen Sie meinetwegen, wenn es nicht anders geht, einen absolutistischen französischen König als Vorbild, oder nehmen Sie den Preussenkönig als Vorbild, wenn Republikaner nicht mehr genügen.

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