Frick Bruno · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Angenommen - Adopté

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Präsident (Frick Bruno, Präsident): Über die Ziffer II werden wir erst nach erfolgter Differenzbereinigung im Rahmen der Dringlichkeitsdebatte beraten und entscheiden, die gemäss Artikel 77 des neuen Parlamentsgesetzes separat durchgeführt wird. Die Dringlichkeitsklausel ist also von der Gesamtabstimmung ausgenommen.

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Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes .... 30 Stimmen

Dagegen .... 9 Stimmen

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Präsident (Frick Bruno, Präsident): Ich darf Sie gestützt auf einen Hinweis von Herrn Bundesrat Merz darüber informieren, dass wir in der Budgetdebatte die höchstzulässigen Ausgaben gemäss Schuldenbremse um 31 Millionen Franken unterschritten haben.

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Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00

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