Frick Bruno · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Herr Leuenberger, Sie haben die Frage nach dem Vorgehen und den Prioritäten aufgeworfen. Dazu muss ich als Ratspräsident Stellung nehmen. Sie haben gesagt, dass das Vorgehen rechtskonform sei; das deckt sich auch mit Artikel 84 des neuen Parlamentsgesetzes. Ursprünglich war vorgesehen, dass der Nationalrat Erstrat und der Ständerat Zweitrat sei, dass aber beide das Geschäft in der Wintersession behandeln würden. Das Geschäft hat in der Kommission des Nationalrates eine kleine Verzögerung erfahren, aber der Nationalrat ist auch für diese Session beratungsbereit. Aus diesem Grund haben der Nationalratspräsident und ich in Übereinstimmung mit den Kommissionspräsidenten die Prioritätenfolge für die Behandlung im Rat geändert: Der Nationalrat wird die Vorlage nächste Woche beraten. [PAGE 838]

Es gibt einen weiteren Grund, welcher für eine Behandlung in dieser Session spricht: Was von Bundesrat und Kommission vorgeschlagen wird, deckt sich auch mit unseren Budgetbeschlüssen. Insofern ist es richtig, dass wir alles daransetzen, in dieser Session einen Sachentscheid zu fällen.

Zur Frage nach der Sitzungsdauer: Nach meinen Informationen wünschen die Fraktionen, um 13 Uhr mit den Fraktionsessen zu beginnen. Wir werden daher heute die Sitzung einige Minuten vor 13 Uhr beenden.