Ogi Adolf · Bundesrat · 2000-06-19

Wortprotokoll

Sie haben ein Recht darauf, das zu hören. Ich sage hier, dass ich den Generälen keinen Maulkorb verpasst habe. Ich wiederhole ganz klar: Als Bürger sind die Generäle selbstverständlich frei und können jederzeit ihre persönliche Meinung äussern. Als höhere Stabsoffiziere und in ihren militärischen Funktionen sind sie hingegen von Gesetzes wegen zur Loyalität gegenüber dem Bundesrat - Primat der Politik - verpflichtet und haben die Armeereform gemäss den politischen Leitlinien des Bundesrates zu vertreten.

Im Übrigen verweise ich auf Artikel 22 des Beamtengesetzes, der klar aussagt: "Der Beamte hat seine dienstlichen Obliegenheiten treu und gewissenhaft zu erfüllen und dabei alles zu tun, was die Interessen des Bundes fördert, und alles zu unterlassen, was sie beeinträchtigt." Das gilt auch für die Generalität.