Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Ich möchte, dass Sie mich heute Lügen strafen und zeigen, dass ich gestern mit einer meiner Einschätzungen Unrecht hatte. Ich habe ja bezweifelt, dass an Politiker und Politikerinnen gerichtete Appelle Wesentliches bewirken können. Vielleicht ist es tatsächlich so; ich hoffe es zwar nicht, aber lassen wir das offen.

Es geht mir einzig um das Resultat und um das heute zu erreichende Ziel. Aus einer sehr politischen, übergeordneten Sicht heisst dies: Es ist unsere verfassungsmässige Pflicht, ein schuldenbremsenkonformes Budget aufzustellen. Daran kann es wohl keinen Zweifel geben. Auch unsere Bevölkerung erwartet dies von uns. Uns ist zudem hinlänglich klar, auf welcher eindeutigen Grundlage diese Erwartung basiert. Zwar hat Kollege Leuenberger das gestern mit dem Hinweis auf seinen Briefkasten etwas relativiert: Darin findet er zahlreiche Briefe, in denen er aufgefordert wird, bei den Ausgaben auch hin und wieder etwas nachzugeben. Ich muss ihm einfach sagen: Mein Briefkasten ist auch gefüllt, er enthält allerdings einfach andere Post. Zusammen, glaube ich, ergibt das dann vielleicht die Wahrheit.

Ich weiss nicht, wie Sie sich letzte Woche als Parlamentarier gefühlt haben. Mir ging es unter die Haut, als in den Zeitungen zu lesen war, der Nationalrat habe das Ziel der Schuldenbremse verpasst und gegen diese Verfassungsverletzung - das ist das Entscheidende - könne nichts vorgekehrt werden, weil es keine Verfassungsgerichtsbarkeit gebe. Für mich war diese Bemerkung in den Medien etwas resignativ. Mein Votum am heutigen Tag ist beileibe kein Einsatz zugunsten einer Verfassungsgerichtsbarkeit - diese Diskussion haben wir hinter uns -, sondern es ist bloss die Erinnerung an eine unserer wichtigsten Aufgaben.

Gestern sind wir konsequent gewesen und haben uns ohne Umfaller auf dem Weg zum vorgegebenen Ziel bewegt. Für Ihre Kommission bedeutet das - ich darf das noch einmal sagen - ein Budget mit einem Plus gegenüber der Vorgabe der Schuldenbremse etwa in der gleichen Grössenordnung wie beim Entwurf des Bundesrates, also zwischen 30 und 40 Millionen Franken. Es geht dabei, so glaube ich persönlich, auch etwas um unsere Glaubwürdigkeit und - ich betone das noch einmal - um unsere Position im Vorfeld des Entlastungsprogramms 2004, das wir ja gewünscht und verlangt haben, und der damit anstehenden Diskussion in der Kommission.

Die heutige Aufgabe ist schwieriger als die gestrige, denn wir haben nun eine Reihe von politisch sensiblen Entscheidungen zu treffen. Stichworte sind: Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, öffentlicher Verkehr, privater Verkehr. Ich bitte Sie, überall auf der Linie der Kommission zu bleiben.

Eine letzte Bemerkung: Vielleicht denkt jetzt der eine oder die andere, auch wir dürften uns bei unseren Entscheiden darauf verlassen, dass dann noch ein Bereinigungsverfahren stattfinde. Aber diese Auffassung ist falsch oder zumindest sehr gefährlich, denn wir alle wissen aus früheren Geschäften, dass unsere Verfahren es mit sich bringen können, dass man plötzlich nicht mehr oder nur noch mit sehr grosser Mühe auf Entscheide zurückkommen kann, die in diesem Verfahren einmal gefällt worden sind. Deshalb glaube ich, dass wir wirklich sehr gerade auf unserem Weg bleiben sollten. Ich habe mir gestattet, Sie zu Beginn unserer zweiten Diskussion daran zu erinnern.