Slongo Marianne · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Sie haben die Ausführungen von Herrn Bürgi gehört. Als ehemaliges Mitglied der Finanzkommission, selbstverständlich ohne Röhrenblick, hat er gleichwohl Verständnis dafür, dass ich Sie namens der Kommission bitte, dem Bundesrat zu folgen.

Wie begründen wir dies? Diese 80 Millionen Franken gemäss bundesrätlichem Entwurf beinhalten die bewusst gewählte und gezielte Kürzung seitens des Bundesamtes für Landwirtschaft. Weil wir ein schuldenbremsenkonformes Budget 2005 verabschieden wollen, dürfen wir hier nicht aufstocken. Bei einer Aufstockung um 10 Millionen Franken hätte die Landwirtschaft anderweitige Kürzungen zu erbringen, um den proportionalen Sparbeitrag der Landwirtschaft zu erfüllen.

Deshalb bitte ich Sie, den Antrag Bürgi abzulehnen und dem Bundesrat und Ihrer Kommission zu folgen.