Slongo Marianne · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Ich komme zur zweiten Ausnahme: Wir beantragen, bei der Logistik der Finanzkommission des Nationalrates zu folgen. Die Kürzungen von gut 4,5 Millionen Franken beziehen sich auf die Positionen Büromaterial, nämlich etwa 3,1 Millionen, und Bürotechnik, etwa 1,4 Millionen Franken. Hingegen bitten wir Sie bei der Position Publikationen, Drucksachen, gemäss Entwurf des Bundesrates zu entscheiden.

Ich beantrage Ihnen namens der Finanzkommission auch, die Nachtragskredite des Eidgenössischen Finanzdepartementes gutzuheissen.

Gestatten Sie mir noch einige Ausführungen zum Voranschlag 2005 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Sie finden den Bundesbeschluss IV auf Seite 106 der Botschaft. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung weist im Budget 2005 einen Reinertrag von 263 Millionen Franken aus. Er liegt 15,2 Millionen über dem Ergebnis von 2003, jedoch 10,8 Millionen unter dem Vorjahresbudget 2004. Der Voranschlag 2005 sieht Investitionen von gut 5 Millionen Franken vor.

Ich beantrage Ihnen namens der Finanzkommission, auch dem Bundesbeschluss IV zuzustimmen.