Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Ich habe Ihnen vorhin einfach den Systemwechsel erklärt, der mit dem Departement abgesprochen wurde. Wenn Sie das als Demagogie anschauen, könnte ich Ihnen die Frage stellen, warum Sie sich nicht über die Hintergründe orientieren, wenn Sie Anträge stellen. Das gehört eben auch zur Budgetdebatte. [PAGE 825]

Ein Wort zu Ihrer Argumentation, Herr Lombardi: Der Bundesrat unterbreitet Ihnen ein Budget, so, wie es hier gedruckt vorliegt. Es geht, wenn Sie diese Änderung beantragen, um eine Aufstockung gegenüber dem Budget; ich möchte das doch einfach semantisch festgehalten haben. Sie sollten die Semantik nicht auf Ihre Seite ziehen und sagen, es gehe um weniger Abbau. Es geht gegenüber dem Antrag, den wir Ihnen unterbreiten, um eine Aufstockung. Das einfach, damit die Terminologie stimmt. Aber die Argumentation erhalte ich aufrecht.