Jenny This · Ständerat · 2004-12-08

Wortprotokoll

Ich äussere mich zu den Positionen Allgemeine Strassenbeiträge und Nationalstrassen, Bau. Ich weiss zwar, dass eine Aufstockung des Budgets in der finanzpolitischen Landschaft recht quer liegt - aber eben nur auf den ersten Blick. Denn jeder Aufschub dieser zwingend notwendigen Investitionen, Unterhalts- und Neubauarbeiten, wird zu viel, viel aufwendigeren Sanierungsarbeiten führen. Das wird unter dem Strich bedeuten, dass höhere Kosten und vor allem auch grössere Verkehrsbeeinträchtigungen entstehen werden. Sie kennen ja alle die Wirkung eines faulenden Apfels in der Apfelhurde; das geht dann alles sehr, sehr schnell, und die gleichen Mechanismen spielen sich beim Strassenbau ab.

Wir müssen uns also ernsthaft fragen, ob wir mit diesen vermeintlichen Sparmassnahmen wirklich einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten oder ob nicht eher das Gegenteil eintreffen wird. Durch die beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 würden dem Strassenbau in den Jahren 2004 bis 2008 kumuliert 940 Millionen Franken entzogen. Diese Kürzung steht auch im Widerspruch zum geltenden Recht. Gemäss Artikel 85 der Bundesverfassung sind diese Treibstoffabgaben zweckgebunden für den Strassenverkehr zu verwenden. Die vorgesehenen Massnahmen stehen also in einem krassen Widerspruch zur Bestimmung gemäss Bundesverfassung und kommen einem Betrug gegenüber dem Verkehrsteilnehmer gleich.

Diese Sparmassnahmen machen auch aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn. Wir alle kennen die täglichen Staus, die volkswirtschaftlich betrachtet Milliardenkosten verursachen, von den Immissionen ganz zu schweigen. Im Weiteren zeigt die Strassenrechnung 2002, dass die Ausgaben für die Strasseninfrastruktur durch Abgaben der privaten Verkehrsteilnehmer mehr als gedeckt worden sind. Wir sprechen von einer Überdeckung von gegen 780 Millionen Franken, dies nur für das Jahr 2002. Auf die negativen Auswirkungen bezüglich der Beschäftigungslage möchte ich nicht näher eintreten. Mit Beschäftigungsprogrammen kann keine Strukturerhaltung betrieben werden. Aber Investitionen, die so oder so getätigt werden müssen, sind zum heutigen Zeitpunkt nicht zu verschieben; das wäre verantwortungslos.

Welche Kantone sind von den vorgesehenen Kürzungen betroffen? Es wären dies Bern, Graubünden, Jura, Neuenburg, Obwalden - die Umfahrung Lungern -, Wallis und Zürich. Diese Kantone sind von den Kürzungen extrem stark betroffen. Jetzt stellt sich die Frage: Wollen wir das? Einmal müssen diese Investitionen getätigt werden. Die Kürzung bedeutet eine Schwächung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser betroffenen Kantone. Diese Kantone haben zumindest teilweise sowieso mit Standortnachteilen zu kämpfen. Wollen wir diese noch verschärfen? Diese Frage müssen wir beantworten.

Die Verkehrserschliessung ist ein zentraler Standortfaktor, welcher die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, Regionen und Staaten wesentlich beeinflusst. Von einem optimalen Verkehrsnetz profitieren die Wirtschaft und damit die Bevölkerung einer Region durch eine bessere Erreichbarkeit und tiefere Reise- und Transportkosten. Wenn wir der Autobahn entlangfahren, dann sehen wir ganz genau, wo Industrie angesiedelt wird, wo investiert wird. Nicht in den Regionen, die nicht erschlossen sind, sondern eben in denen, die von guten Verkehrsnetzen profitieren. Regionen, die nicht gut erschlossen sind, haben heute Schwierigkeiten, werden in Zukunft noch viel grössere Schwierigkeiten haben und werden auf Almosen und auf Entwicklungshilfe angewiesen sein. Das wollen wir nicht. Sorgen wir mit gezielten Investitionen dafür, dass wir diese jährlich auszubezahlenden Beträge in Zukunft nicht bezahlen müssen.

Ich bitte Sie deshalb, beim ersten Punkt der Mehrheit zuzustimmen und beim zweiten - das dürfte viel schwieriger sein - der Minderheit.