Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich unterstreichen, dass wir staatspolitisch der Meinung sind, eine ausreichende mediale Versorgung aller Regionen des Landes sei von wesentlicher Bedeutung für die öffentliche Meinungsbildung. Dazu gehört eben auch die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften durch die Post; das ist der Grundsatz. Dieser Grundsatz ist deswegen umso schwieriger umzusetzen, als wir Sparaufträge haben. Wir hatten den Auftrag, die Bundessubventionen bei der Post von 100 auf 80 Millionen Franken zu kürzen, und das Ganze ist noch bis zum Jahr 2007 befristet. Schon nur wegen dieser Befristung und wegen der Motion, die Sie angenommen haben - ich weiss nicht, ob der Nationalrat sie auch angenommen hat, ich glaube, sie ist dort noch hängig -, denke ich, dass wir uns nochmals über das Problem beugen müssen, wie Sie gesagt haben. Wir kommen also ohnehin nicht darum herum.

Was ich hier doch schon sagen will, ist, dass die Post bei dieser Reorganisation eng mit den Verlagen zusammengearbeitet hat, weil sie selbst ja ein Interesse an dieser Verteilung hat und es ihr wichtig ist, die entsprechenden Verträge behalten zu können. Sie hat errechnet, dass neu insgesamt mehr Leser befriedigt sind, als dies vorher der Fall war. Das ist wahrscheinlich das, was Herr Marty als eine Halbwahrheit bezeichnet, weil damit nur prozentual zum Ausdruck gebracht wird, dass 98 Prozent aller Abonnentinnen befriedigt sind, während es vorher 97 Prozent waren. Ich verstehe Sie, wenn Sie sagen, dass dies kein taugliches Kriterium sei und dass es staatspolitisch auch fragwürdig sei, so zu argumentieren, wenn es um den Schutz von Minderheiten gehe. Das ist hier ja auch Gegenstand der Interpellation.

Wenn ich auf die beiden Blätter in italienischer Sprache zu sprechen kommen darf: Der "Corriere del Ticino" sieht sich trotz mehrmaliger Gespräche im Gegensatz zu anderen Verlagen ausserstande, die Aufgabezeit vorzuverlegen. Seine Aufgabe in Bellinzona erfolgt um 1 Uhr statt um 24 Uhr. Würde die Aufgabe auf 24 Uhr vorverlegt, dann wäre es möglich, die meisten Gebiete in der Deutschschweiz am gleichen Tag zu bedienen. Da es aber um 1 Uhr morgens ist, könnten - das war der Vorschlag der Post - Zusatztransporte für Freiburg, Biel, Aarau, Olten und Thun dann auf Kosten des Verlegers durchgeführt werden. Das will er nicht, kann er nicht. Die Post nahm aber zu ihren Lasten Zusatzverbindungen ins ordentliche Angebot auf, damit die Städte Basel und Bern trotzdem noch am gleichen Tag bedient werden können. So sind die Verhandlungen gelaufen - ich will Ihnen nur erklären, wie es gekommen ist.

Beim "Giornale del Popolo" ist es so, dass diese Tageszeitung bis Ende September 2004 in Adligenswil bei Ringier gedruckt wurde und daher ein gleich gutes Angebot wie der "Blick" hatte - ich meine nicht inhaltlich, sondern bezüglich Transport. (Heiterkeit) Der "Corriere del Ticino" ist neu am "Giornale del Popolo" beteiligt und hat in der Folge den Druckauftrag in die eigene Druckerei nach Lugano genommen. Da zuerst der "Corriere del Ticino" gedruckt wird, ist der Druckbeginn für das "Giornale del Popolo" jeweils ab 3 Uhr morgens. Die Exemplare für die Abonnenten ausserhalb der Südschweiz werden aus diesen Gründen erst am Folgetag ausgeliefert.

Aber nochmals: Wir haben einerseits die Befristung bis 2007 und andererseits Ihren Auftrag, subito, also noch vor 2007, für Verbesserungen zu sorgen, sodass wir uns ohnehin dieses Problems nochmals annehmen müssen.