Hofmann Hans · Ständerat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Nationalrat Oehrli hat diese Motion jetzt ja schon zum zweiten Mal eingereicht. Er scheint wohl mit den Vollzugsbehörden des Kantons Bern Probleme zu haben, daher verlangt er eine Anpassung des Natur- und Heimatschutzgesetzes, damit die Bestimmungen an die Interessen der Landwirtschaft, an die heutigen Bedürfnisse, angepasst werden können.

Wenn man sich aber den entsprechenden Artikel des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz vor Augen führt - es ist Artikel 18b: Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung und ökologischer Ausgleich -, stellt man fest, dass dieser Artikel in Absatz 1 ganz klar besagt: "Die Kantone sorgen für den Schutz und Unterhalt der Biotope von regionaler und lokaler Bedeutung." Es gibt kein Bundesinventar über Biotope, Hecken usw. Absatz 2, der ist jetzt [PAGE 852] wichtig, lautet: "In intensiv genutzten Gebieten inner- und ausserhalb von Siedlungen sorgen die Kantone für ökologischen Ausgleich mit Feldgehölzen, Hecken, Uferbestockungen oder mit anderer naturnaher und standortgemässer Vegetation." Dann kommt der folgende Satz, und der ist massgebend: "Dabei sind die Interessen der landwirtschaftlichen Nutzung zu berücksichtigen." Es steht schon heute im Gesetz, dass die Kantone diesen Vollzug zu gewährleisten haben. Ich habe fast das Gefühl, dass Herr Oehrli ein Problem, das er mit seinem Kanton hat, per Bundesgesetz lösen möchte. Aber das Bundesgesetz regelt ja genau das, was er eigentlich möchte.

Ich denke, deshalb kann man diese Motion wirklich mit gutem Gewissen ablehnen.