Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2004-12-09

Wortprotokoll

Herr Jenny hat sich ja selber vor Illusionen gewarnt, und ich möchte diesbezüglich ehrlich sein. Wir sind bereit, das aufzunehmen, aber es gilt bei uns das Nationalstrassenbauprogramm, und dieses Programm lässt bis 2012 keinen Spielraum für grössere Aus- oder Neubauten, die nicht programmiert sind. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 wurden für die Fertigstellung des Netzes Prioritäten gesetzt, und die heissen: keine laufenden Arbeiten auf Baustellen stoppen oder merklich verzögern; neue Baustellen erfolgen auf Strecken mit dem grösseren Verkehrsnutzen. Die Kriterien für die Aufnahme ins Grundnetz des Sachplanes Verkehr sind im Entwurf Sachplan Strasse. Er enthält die Kriterien Durchleiten des internationalen Transitverkehrs, Verbinden der Schweiz mit dem Ausland, Verbinden von Haupt- und Grosszentren, Verbinden von Mittelzentren. Diese Kriterien widersprechen den Anliegen, die vorher auch Herr Brändli, Herr Schmid und Sie jetzt auf einer anderen Ebene wieder monieren. Sie tun das völlig zu Recht, aber in dieser Zwangslage sind wir, und ich will hier auch reinen Wein einschenken.