Reimann Maximilian · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Nachdem mit Kollegin Brunner die Mehrheit nochmals zu Wort gekommen ist, sei auch nochmals einem Vertreter der Minderheit das Wort zu dieser Differenz gewährt.

Ich bedaure den Entscheid der Kommissionsmehrheit, sich hier dem Nationalrat anschliessen zu wollen. Denn er hat für mich persönlich für die Abstimmung Konsequenzen; das möchte ich hier zuhanden des Amtlichen Bulletins zu Protokoll geben. Ich war und bin klar für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Länder, hingegen gehen auch mir die flankierenden Massnahmen zu weit. Insbesondere mit den 150 neuen amtlichen "Lohndumpingjägern" konnte ich mich nie anfreunden. Das führt erneut zu einer kostspieligen Aufblähung der Bürokratie, vor allem gegenüber den kleinen und mittleren Betrieben, die wir ja stets, zumindest verbal und vor den Wahlen, administrativ entlasten wollen.

Mit dem "Fusionsbeschluss" des Nationalrates kann ich diesen differenzierten Willen nicht mehr gebührend zum Ausdruck bringen - weder heute als Parlamentarier noch vielleicht später in einer Referendumsabstimmung als Staatsbürger. Ich werde mich also, falls wir dem Nationalrat folgen, in der Schlussabstimmung der Stimme enthalten müssen, und ich bedaure das. Noch mehr bedaure ich aber, dass diese Paketlösung aus abstimmungspolitischer Angst erfolgt ist. Angst ist ein schlechter Ratgeber, auch in der Politik. Mit Paketlösungen haben wir in jüngster Zeit ebenfalls nicht nur gute Erfahrungen gemacht. Ich erinnere an die Abstimmung über das Steuerpaket.

Zudem sind Paketlösungen staatspolitisch fragwürdig. Die ursprüngliche Lösung unseres Rates mit der Verknüpfung der Inkraftsetzung der beiden Vorlagen war aus meiner Sicht besser, ehrlicher, sie ist einer direkten Demokratie würdiger. Ob mit der Fusion der beiden Vorlagen nicht ein Eigentor geschossen wird, wird sich zeigen. Es könnte sehr wohl zu unheiligen Allianzen kommen.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zu folgen und an unserem ursprünglichen, getrennten Konzept mit einem Link lediglich bei der Inkraftsetzung festzuhalten.