Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Nachdem Herr Bundesrat Merz eingetroffen ist, könnte er eigentlich das Wort ergreifen; aber er weiss nicht, was vorher diskutiert worden ist.

Sie sehen, der Bundesrat hat in Artikel 11 für die Kantone 10 Prozent vorgesehen, weil das dem Konzept des Verrechnungssteuersystems entspricht. Der Nationalrat möchte alles in die Bundeskasse fliessen lassen; dagegen würde sich Herr Bundesrat Merz wahrscheinlich nicht wehren. Logischerweise ist das der ursprüngliche Antrag des Bundesrates gewesen.