Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Es ist hier davon auszugehen, dass wir ja vor wenigen Tagen auf das Bundesgesetz über die Erhebung von Gebühren und Aufsichtsabgaben im Bereich des UVEK nicht eingetreten sind. Damit fehlt hier schlicht die sachliche Grundlage, um die Einnahmen so aufzustocken, wie das der Nationalrat gerne tun möchte.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission Festhalten.