Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2004-12-14

Wortprotokoll

Ich war an der denkwürdigen Entscheidung, die Sie da getroffen haben, leider nicht beteiligt. Ich kann daher unbefangen auf die Geschichte zurückschauen. Ich muss Ihnen sagen: Was ich da gelesen habe, hat mir mehr zu denken gegeben als das, was Sie getan haben. In einer völlig unverhältnismässigen Art und Weise ist dieser Rat gescholten worden. Wenn solches passiert, gehe ich gerne hin und überlege mir, ob diese Schelte aus grundsätzlichen Erwägungen vorgebracht worden ist oder ob, wenn man die Geschichte modulierte, etwas anderes herausgekommen wäre - ob die Empörung echt oder gespielt ist. Stellen Sie sich vor, das Bild von Frau Bundesrätin Calmy-Rey wäre in Paris so behandelt worden wie jenes von Herrn Bundesrat Blocher. Ich glaube, ich muss nicht weiterfahren, um Ihnen zu sagen, wo die Kunstfreiheit aufhört und die Persönlichkeitsverletzung beginnt. Diese Frage müssen sich alle jene wirklich ernsthaft stellen, die da jetzt im Brustton der Überzeugung philosophische Gedanken über die Grenze zwischen Kunstfreiheit und persönlicher Freiheit einerseits und der Wahrung der Menschenwürde andererseits geäussert haben.

Wir sind aber auch von Bundesräten gescholten worden. Dazu muss ich einfach sagen, dass es im Bundesrat offenbar Leute gibt, die glauben, es sei Kultur, wenn man andere Bundesräte anpinkelt. Das halte ich für keine gute Kulturpolitik, namentlich dann nicht, wenn diese Haltung vom Kulturminister selber vertreten wird.

Es ist eine absolut überzogene Diskussion, selbst wenn ein Herr Hohler mit einem Transparent mit Artikel 21 der Bundesverfassung kommt: "Die Freiheit der Kunst ist gewährleistet." Ja, wo sind wir denn? Wer solche Sprüche klopft, wenn man 1 Million Franken streicht, der hat ja keine Ahnung davon, was Freiheit tatsächlich ist, wie die Freiheit an anderen Orten tatsächlich beschränkt wird. Abgesehen davon: Es ist kein Jota wahr an der Behauptung, dass man mit einer solchen Entscheidung die Kunstfreiheit beschnitten hätte. Es geht um die simple Frage, ob wir wirklich verpflichtet sind, alles zu bezahlen, was andere mit unserem Geld tun wollen. So einfach ist es. Wenn man von den kleinen Sottisen und von den Einzelheiten absieht, meine ich: Die Fotografie von Abu Ghraib in einen Zusammenhang mit der schweizerischen Demokratie zu stellen - das ist etwas, was mit meinen Steuergeldern nicht finanziert werden sollte.

Diese Freiheit behalte ich mir heute vor. Ich stimme deshalb der Minderheit zu.