Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich werde mich nur zu Kapitel 2.4 "Umwelt und Infrastruktur" äussern, [PAGE 755] weil die Kollegen Weyeneth und Lauper die Ausführungen zu den finanzpolitischen Fragen unter Kapitel 4 vornehmen werden.

Zuerst zur Kommissionsmotion 00.3215, "Zukunft des Service public": Hier schlägt Ihnen die Kommissionsmehrheit vor, an der Motion festzuhalten, also der vom Bundesrat beantragten Umwandlung in ein Postulat nicht zuzustimmen. Die aktuelle Diskussion um die Swisscom und die Post - ich erinnere aber auch an die laufende Debatte zur Strommarktliberalisierung, an die konkrete Abstimmung in der Stadt Zürich am letzten Wochenende, an viele parlamentarische Vorstösse, dann auch an die Standesinitiativen Wallis und Graubünden - zeigt, dass die Angst umgeht. Die Menschen im Lande sind beunruhigt darüber, dass der Service public angesichts der grossen Liberalisierungsbestrebungen in Gefahr geraten könnte.

Der Service public ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Bundesstaates; er ist ein Element der nationalen Kohäsion. Für mich ist er auch ein Element der räumlichen Organisation unseres Landes und letztlich auch Bestandteil einer friedlichen und gerechten Gesellschaftsordnung. Insofern handelt es sich hier um eine Frage von höchster Aktualität, aber auch von hoher politischer Brisanz.

Insofern genügt es natürlich nicht, wenn der Bundesrat, wie er es selber ausführt, die Frage nur "aufmerksam verfolgen" will. Es geht darum, dass der Bundesrat eine Konzeption entwickelt, wie wir die Frage des Service public angehen können. Es geht darum, dass der Bundesrat auch konkrete Massnahmen in die Diskussion bringt, wie wir den Service public aufrechterhalten können.

Meines Erachtens müssen wir das Ganze auch konzeptionell in einen Rahmen einbetten. Was böte besser Gelegenheit dazu, als die Projekte des neuen Finanzausgleiches und letztlich auch der Föderalismusreform, die wir in nächster Zeit angehen wollen? Es genügt also nicht, wenn man die Frage nur im Zusammenhang mit konkreten Gesetzgebungsprojekten behandelt, die Liberalisierungen von Regiebetrieben betreffen. Es geht darum, dass man das Visier bzw. den Blickwinkel hier eindeutig noch etwas öffnet.

Zur Motion 00.3216, "Swissmetro. Verkehrsweg von morgen": Auch hier will eine klare Kommissionsmehrheit entgegen dem bundesrätlichen Willen an der Motion festhalten. Warum? Es geht hier um zwei Punkte: einerseits um ein klares, politisches Bekenntnis zu diesem Verkehrssystem der Zukunft, und andererseits um die entsprechenden planerischen Weichenstellungen. Es geht vor allem auch darum, dass wir alles tun, damit dieser "Verkehrsweg von morgen" nicht durch irgendwelche Dispositionen verbaut wird und man bei allen Infrastrukturplanungen dieses Verkehrssystem immer im Auge behält.

Wir konnten uns in der Kommission nicht des Eindruckes erwehren, dass dem Bundesrat der Glaube an die Notwendigkeit eines solchen Verkehrssystems als Personentransportsystem der Zukunft im Städteverbund Schweiz fehlt. Natürlich geht es hier um eine Zukunftsvision. Aber wenn wir die konkreten Schwierigkeiten im Luftverkehr und die Lärmimmissionsproblematik insbesondere im Nahverkehr sehen, wissen wir, dass solche Verkehrssysteme wie die Swissmetro auch im europäischen Kontext das Verkehrsmittel der Zukunft sind. Die europäischen Städteverbünde werden in Zukunft sicher auf diesem Weg vernetzt werden. Da kann die Schweiz landesintern und bezogen auf die Anschlüsse an das übergeordnete europäische Netz nicht abseits stehen. Mit anderen Worten: Wir wollen mit dieser Motion eine politische Weichenstellung vornehmen.

Sehr gefreut hat uns - eine grosse Mehrheit der Kommission -, dass der Bundesrat die Kommissionsmotion 00.3217, "Konzept über die Zukunft des Nationalstrassennetzes", akzeptiert. Wir haben ein Nationalstrassennetz, das auf dem Netzbeschluss von 1960 beruht. Das hat sich während vierzig Jahren bewährt, unser Bundespräsident hat sehr grosse Arbeit geleistet, damit dieses Netz erstellt werden kann; es steht kurz vor der Vollendung. Jetzt basteln wir über verschiedene parlamentarische Vorstösse, viele Einzelinterventionen, bereits an diesem Netz herum. Es gibt Ausbauforderungen, Halbanschlüsse sollen zu Vollanschlüssen werden, es geht um Netzerweiterungen usw. Was aber fehlt, ist eine langfristige Strategie, eine Überlegung, wie das Strassensystem des Landes in einer mittleren und ferneren Zukunft aussehen könnte. Man könnte eigentlich von einem Nationalstrassennetz zweiter Generation sprechen. Es geht darum, sich Überlegungen über künftige Kapazitäten, über künftige Bedürfnisse zu machen und Planungsüberlegungen anzustellen. Es geht um längerfristige Vorstellungen der Trägerschaft - es wären auch privatwirtschaftliche Modelle denkbar -, es geht um die Frage der Erneuerung. Nach OECD-Studien investieren wir viel zu wenig in die Erneuerung des Netzes, und es besteht die Gefahr, dass dieses Netz vergammelt. Es geht auch um die Frage des koordinierten Unterhaltes. Des Bundesrat teilt die Auffassung der Mehrheit der Kommission, dass ein Konzept für das Nationalstrassennetz der nächsten vierzig Jahre erarbeitet werden muss.

Es gibt übrigens eine ähnliche Motion aus der ständerätlichen Kommission, die von einem Zeithorizont von fünfzig Jahren ausgeht. Ich glaube, das sind marginale Unterschiede. Wichtig ist die Stossrichtung der Motion; ich ersuche Sie, diese zu überweisen.

Zur Motion 00.3218, "Liberalisierung und Privatisierung bei Swisscom, Post und SBB": Hier stimmt die Kommissionsmehrheit dem Bundesrat zu, dass diese Motion in ein Postulat umgewandelt werden kann. Dies aus zwei Gründen: Zum einen laufen bereits verschiedene Gesetzgebungsprojekte in Bezug auf die weitere Privatisierung von Swisscom und Post; bezogen auf die Bahn hat der Bundesrat klare Aussagen gemacht. Zum anderen unterbreiten wir Ihnen bezüglich Service public - der zweiten Frage, die mit der Motion verbunden ist - eine eigene Motion, die ich Ihnen bereits vorgestellt habe.

Insofern ist die Umwandlung in ein Postulat sinnvoll.