Pfisterer Thomas · Ständerat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Die Kommission beantragt Ihnen, bei den Positionen Leistungsvereinbarung SBB und Trassenpreisverbilligung dem Nationalrat zu folgen. Es geht hier quantitativ um die wichtigste Frage der Differenzbereinigung. Die beiden Positionen sind wegen der Schuldenbremse miteinander verknüpft, sie sind es nicht von der Sache her. Schliesslich wird Wert darauf gelegt, dass wir auf das Problem der Trassenpreisverbilligung im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 zurückkommen. Es wird sich dort die Frage stellen, wie man trotz des Budgetbeschlusses für 2005 auf dem Abbaupfad bleibt.

Schliesslich darf ich noch eine Bemerkung zum Bereich Zivilluftfahrt machen, damit ich nicht ein weiteres Mal das Wort verlangen muss. Wir beantragen auch dort, dem Nationalrat zuzustimmen. Darin liegt selbstverständlich einmal mehr keine Aussage zur Frage, ob diese Aufsichtsabgaben erhoben werden dürfen oder sollen.