Fetz Anita · Ständerat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Ich bin froh, dass unsere Kommission nach intensiven Auseinandersetzungen und Diskussionen ein Prämienverbilligungsmodell für Kinder und Jugendliche in Ausbildung gefunden hat. Es überzeugt erstens sachlich, mindestens als Kompromiss. Zweitens ist es politisch mehrheitsfähig, das scheint mir in dieser ganzen Diskussion matchentscheidend zu sein. Drittens bringt es für mehr als 600 000 Kinder und Jugendliche in Ausbildung aus Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine echte Entlastung in der Prämienbelastung; das ist für mich persönlich der entscheidende Punkt. Diese reale, substanzielle Entlastung im Familienbudget von Hunderttausenden von Familien in unserem Land kann, wenn wir die Beratung speditiv machen, ab 2006/07 wirksam sein. Das tröstet mich darüber hinweg, dass ich mir persönlich natürlich eine grosszügigere Lösung hätte vorstellen können. Nicht nur ich, sondern auch einige weitere Mitglieder der Kommission hätten sich eine grosszügigere Lösung zugunsten der Familien vorstellen können. Aber da wir ja Realistinnen und Realisten sind, haben wir das Machbare und das Mehrheitsfähige beschlossen.

Ich muss Ihnen nicht sagen, dass die Prämienbelastung heute für ganz viele Familien bis weit in den Mittelstand hinein eine enorme Belastung ist. Ich muss Ihnen auch nicht sagen, dass wir alle im Wahlkampf allen Familien versprochen haben, sie zu entlasten. Hier und heute machen wir jetzt einen ersten, wenn auch kleinen, so doch realen Schritt. Das befriedigt mich.

Ich möchte noch eine kurze sachliche Bewertung des Kommissionsmodells vornehmen. Es ist natürlich ein Kompromiss - das haben Herr Schwaller und unsere Kommissionspräsidentin ausführlich dargestellt -, der als Ausweg aus einer veritablen Sackgasse kreiert worden ist. Es ist eine Sackgasse, die einerseits durch die Haltung der Kantone entstanden ist, die sich gegen das einheitliche Sozialziel des Bundesrates vehementestens gewehrt haben. Seit dem Scheitern des Steuerpaketes sind die Kantone in kampfeslustiger Stimmung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, das heisst, wir müssen ihre Vorbehalte ernst nehmen.

Es ist eine Sackgasse, die andererseits natürlich aufgrund der Finanzen besteht, was eine grosszügigere Lösung verhindert hat. Der Bundesrat ist bereit, 200 Millionen Franken mehr zur Verfügung zu stellen. Die Kantone werden 100 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Innerhalb dieser engen Gasse musste unsere Kommission ein Kompromissmodell finden, das mehrheitsfähig ist, sachlich überzeugt und auch familienpolitisch ein Signal setzt.

Die Vorteile des Modells bestehen darin - das scheint mir für Familien vor allem auf der ganz praktischen, realen Ebene entscheidend zu sein -, dass auch junge Erwachsene in Ausbildung berücksichtigt werden. Für Familien ist das nämlich matchentscheidend. Eine durchschnittliche Kinderprämie beträgt etwa 70 Franken im Monat; das ist die Durchschnittsprämie. Sobald ein Jugendlicher 18 wird, beträgt sie dann plötzlich im Durchschnitt 270 Franken. Das ist ein riesiger Sprung, der ein Familienbudget ganz enorm belastet. Hier haben wir einen Weg gefunden, um Entlastung zu bieten.

Die Ausgestaltung des Modells ist in den jeweiligen kantonalen Familienpolitiken problemlos integrierbar. Es ist in die [PAGE 891] verschiedenen kantonalen Prämienverbilligungsmodelle integrierbar, und es ist vor allem auch in die unterschiedlichen Steuer- und Steuerabzugssysteme integrierbar, das heisst problemlos umsetzbar.

Ein weiterer Vorteil: Die Kantone sind in der Ausgestaltung und auch in der Feinjustierung frei und autonom. Ich möchte aber an dieser Stelle schon klar und deutlich sagen, dass unsere Kommission diesen Kompromiss auch darum gezimmert hat, weil sie sich durchaus vorstellt, dass in den Kantonen die Familien auch wirklich bis in den unteren Mittelstand entlastet werden. Wir haben in der Kommission jeweils von Familieneinkommen von etwa 115 000 Franken gesprochen. Wir stellen uns vor, dass diese Familien dann wirklich auch in den Genuss von Verbilligungen der Prämien ihrer Kinder und Jugendlichen in Ausbildung kommen.

Ein weiterer Vorteil ist der sehr kleine Verwaltungsaufwand. Das war letztendlich ein entscheidender Punkt. Das Modell trägt dem Umstand Rechnung, dass das Einkommen und die Kaufkraft in den jeweiligen Kantonen sehr unterschiedlich sind. Es ist ein Unterschied, ob man in einem teuren städtischen oder in einem eher günstigen ländlichen Gebiet lebt.

Ein Punkt, den die Kommission aufgenommen hat und der bis jetzt noch nicht erwähnt worden ist, scheint mir auch ganz wichtig: Die Kantone müssen dem Bund die Angaben - anonymisiert natürlich - zur Überprüfung der sozial- und familienpolitischen Ziele weitergeben. Davon erhoffe ich mir erstens eine grössere Transparenz darüber, wer wo und mit wie viel Geld entlastet wird. Zweitens erhoffe ich mir davon eine Möglichkeit, die Wirkung besser zu steuern, und nicht zuletzt auch eine Qualitätssteigerung in Bezug auf familien- und sozialpolitische Daten, die wir unbedingt brauchen, wenn wir eine echte familienpolitische Entlastung erzielen wollen.

Der letzte Vorteil, der auch mich überzeugt hat, diesem Modell zuzustimmen, ist, dass es rasch umgesetzt werden kann. Das heisst, es wird im Portemonnaie vieler Hunderttausend Familien noch in dieser Legislatur wirksam, also 2006/07, und das ist für mich ein ganz entscheidender Punkt.

Noch ein Wort zum Vorschlag der Kantone, darüber habe ich mich persönlich sehr gewundert: Wie kann man aus Kantonssicht nur einen solchen Vorschlag machen, alle Kinder, ungeachtet des Familieneinkommens, von den Prämien zu befreien? Wir reden in der Sozialpolitik seit x Jahren davon, dass man nicht die Giesskanne benutzen soll, und jetzt favorisiert die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) dieses Modell. Das sind natürlich nicht einfach "die Kantone", sondern es ist die GDK; diese favorisiert ein Modell, welches sämtliche Kinder, egal wie viel deren Eltern verdienen, von den Prämien befreien will. Das ist natürlich inakzeptabel, nicht nur aus sozialpolitischen Gründen, sondern schlicht und einfach auch, weil die Prämienentlastung der Kinder einfach auf die Erwachsenenprämien umgelagert würde. Sie wissen, dass ein um 1 Milliarde Franken grösseres Prämienvolumen eine individuelle Kopfprämienerhöhung von 5 bis 10 Prozent bedeutet. Ich habe mich also ausserordentlich darüber gewundert, dass die GDK einen solchen Vorschlag macht.

Unterdessen hat sich die GDK dem Vorschlag unserer Kommission angeschlossen, und deshalb kann man sagen: Was lange währt, wird - hoffentlich wirklich - endlich gut! Mir bleibt zu hoffen, dass Sie dem Modell zustimmen und dass unser Schwesterrat ihem auch zustimmen wird. Es bleibt zu hoffen, dass nachher, beim nächsten Entlastungs- und Sparprogramm, nicht wieder Angriffe auf die 200 Millionen Franken kommen, die wir vom Bund brauchen, um dieses Entlastungsmodell umzusetzen. Die Bedingung für dieses Modell ist, dass die budgetierten 200 Millionen Franken nicht nur eingestellt sind, sondern in den nächsten Jahren auch eingestellt bleiben.