Büttiker Rolf · Ständerat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Nur kurz, nachdem die Kommission einstimmig beantragt, den Standesinitiativen Folge zu geben: Ich möchte der Kommissionspräsidentin und der Kommission für die gute Aufnahme der Standesinitiative aus meinem Kanton danken. Ich stelle fest, dass die Mobilität gerade in einem Industriekanton wie Solothurn - das hat jüngst eine ETH-Studie eindrücklich belegt - ein wichtiger Faktor ist. Wohnortswechsel ist bei uns im Kanton Solothurn oft gleichbedeutend mit Kantonswechsel; das gibt dann die berühmten Probleme in der Schule, und die Schülerinnen und Schüler kümmern sich wenig und wollen gar nicht hören, dass wir föderalistische Bedenken haben usw. Das ist der entscheidende Punkt.

In der Formulierung der Solothurner Standesinitiative steht der Satz: "Die sprach- und kulturregionalen Besonderheiten müssen jedoch nach wie vor respektiert werden." Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt.

Es gibt gerade im Kanton Solothurn Gebiete, die besonders stark von diesen Problemen betroffen sind. Aus diesem Kantonsteil hat auch ein bekannter Schriftsteller geschrieben: "Viel Hag und wenig Garten, wenig Speck und viel Schwarten." Das umschreibt die Bedeutung des Problems, und es kommt schon darauf an, wie man jetzt diese Standesinitiative in Bezug auf das Einschulungsalter, die Bildungsstufen, die Dauer der Bildungsstufen, die Mindeststandards bei den Übergängen - darauf kommt es eben an -, die Abschlüsse und deren Anerkennung und die Qualitätssicherung umsetzt, die man früher oder später etwas höher, sprich beim Bund, ansiedeln sollte.

Ich habe noch eine Frage an die Kommissionspräsidentin. Am Schluss der Begründung der Standesinitiative - Sie finden das im schriftlichen Bericht - steht der Satz: "Schliesslich wird auch eine finanzielle Unterstützung erwartet, falls die Harmonisierungsmassnahmen zu deutlichen Mehrbelastungen der Kantone führen sollten." Es steht darauf nirgends eine Antwort im Bericht. Ich hätte natürlich gerne gewusst, wie es um die Finanzen steht. Es ist ja zu befürchten, dass im Zusammenhang mit diesen Koordinationsbestrebungen in der Schule zusätzliche Kosten auf die Kantone zukommen. Wer soll diese dann bezahlen?