Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-12-15

Wortprotokoll

Herr Stähelin hat jetzt das Thema - wie schon beim Eintreten - mit äusserster Präzision behandelt. Er hat die Aspekte genau so ausgeleuchtet, wie sie sich uns zeigen. In diesem Sinne möchte ich Sie ersuchen, an Ihrem Beschluss festzuhalten. Wenn Sie diese Bestimmung stehen lassen - so gut sie auch gemeint ist, sosehr sie auch dem Willen entspringt, allfällige Härten abzufedern -, dann muss ich Ihnen sagen, dass das ganze Gesetz in Gefahr ist, weil die Aufwendungen, die wir damit verbunden haben, in die Millionen gehen würden. Wir müssten praktisch jede einzelne Position untersuchen, und dieser Aufwand lohnt sich für diese Übergangsfrist von zwei Jahren beim besten Willen nicht.