Germann Hannes · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Dieser Artikel wird hinfällig, da wir die Auferlegung der Kontrollkosten in [PAGE 935] Artikel 20 Absatz 1 bereits geregelt haben. Absatz 2 betreffend die Rechtsmittel haben wir gestrichen, weil unseres Erachtens - wie wir das jetzt konsequent durchgezogen haben - für den Gebührenentscheid in diesem Fall der normale Rechtsweg gilt.