Bezzola Duri · Nationalrat · 2000-06-20

Wortprotokoll

Ich kann dort fortfahren, wo Kollege Theiler aufgehört hat. Ich spreche zur Richtlinienmotion 00.3218, "Liberalisierung und Privatisierung bei Swisscom, Post und SBB". Ich finde, das sehr aktuelle Thema der Privatisierung und Liberalisierung sei im Bericht des Bundesrates zu kurz gekommen oder überhaupt nicht behandelt worden. Planen heisst vorausschauen, künftige Entwicklungen sehen, sich künftige Entwicklungen zunutze machen. Planen heisst aber auch, die Gefahren gewisser Entwicklungen frühzeitig zu sehen. Was wird den Werk-, Denk- und Arbeitsplatz Schweiz in Zukunft beeinflussen? Vor allem neue Technologien, Kooperationen, neue Märkte, grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Wenn wir von Technologie sprechen, steht der Telekommunikationsmarkt, stehen Informationstechnologien wie das Internet an erster Stelle. Das Tempo, mit welchem neue Produkte auf den Markt kommen und mit welchem neue Märkte erschlossen werden, ist rasant. Wenn wir an die Zukunft der Schweiz denken, müssen wir uns zwangsläufig mit den Gesetzmässigkeiten globalisierter Märkte auseinander setzen und uns darüber klar werden, wie wir auf diesen globalen Markt reagieren, wie wir uns im Technologiemarkt positionieren wollen.

Wie weit dabei die Meinungen auseinander gehen, zeigt die Diskussion um die Zukunft der Swisscom. Während wir hier diskutieren, werden die Probleme für die Swisscom immer grösser. Der Heimmarkt Schweiz ist zwar interessant, aber für die Swisscom zu klein. Die Swisscom wiederum ist, so wie sie sich heute präsentiert, für den Weltmarkt ein zu kleiner, ein zu träger Fisch, um nicht gefressen zu werden. Die Mehrheitsbeteiligung des Bundes bringt Auflagen mit sich, die die Swisscom gegenüber der Konkurrenz zusätzlich benachteiligen. Zudem werden die Vierjahresziele des Bundes in der schnelllebigen Kommunikationsbranche laufend von der wirtschaftlichen Realität überholt. Um an der Spitze zu bleiben, braucht es Strategien, Allianzen, Kooperationspartner. Damit die Swisscom die richtigen Partner finden kann, muss sie sich im Markt frei bewegen, ihre Entscheide unabhängig treffen können, ohne langwierigen politischen Instanzenweg und ohne vorweg beim Bund den Segen einzuholen.

Wenn wir uns nicht zur Privatisierung der Swisscom entschliessen können, wird es nur Verlierer geben. Wir gefährden attraktive Arbeitsplätze, und dem Bund entgehen Milliardenbeträge. Ein leistungsfähiges, international konkurrenzfähiges Unternehmen hingegen nützt dem Denk-, Werk- und Arbeitsplatz Schweiz. Wenn wir Ängste entwickeln und das Wort "Privatisierung" zu einem Schimpfwort machen, schneiden wir uns ins eigene Fleisch.

In Sinne der Zukunft der Bahnen, der Post und der Swisscom, im Sinne der Zukunft unseres Landes müssen wir lernen, konstruktiv mit Marktkräften umzugehen. Wir müssen auch lernen, Dinge nicht zu vermischen, wie etwa die Gleichsetzung der Privatisierung der Swisscom mit dem Ende der Grundversorgung. Diese ist und bleibt nämlich im Fernmeldegesetz klar als Pflicht des Bundes geregelt. Gerne zitiert werden die Verlierer, speziell natürlich die Rand- und Bergregionen. Die Schuld, dass die Rand- und Bergregionen dem Sog der Attraktivität von Ballungszentren wenig entgegenzusetzen haben, liegt nicht in erster Linie bei der Swisscom. Eine erfolgreiche Swisscom wird zudem mehr Arbeitsplätze in dezentralen Regionen haben als eine, die selber unter Druck steht. Der Bund muss die Privatisierung der Swisscom mit flankierenden Massnahmen begleiten. Der Bundesrat hat das im Paket "Stärkung des Wirtschaftsstandortes und der Grundversorgung" klar formuliert. Ich hoffe, dass das auch ernst gemeint war und dass sich der Bundesrat immer an diese Versprechen erinnert.

Die Privatisierung der Swisscom ist ein komplexes Projekt in einer sensiblen Phase. Sie darf in der Legislaturplanung nicht einfach ein Thema unter vielen, sondern sollte im Sinne der Sache eine der vordringlichsten Aufgaben der Legislaturplanung sein. Die Liberalisierung und Privatisierung müssen ein Schwergewicht bilden.

Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Richtlinienmotion 00.3218.