Germann Hannes · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Noch eine Ergänzung - ich habe beim Stichwort Minderheitsantrag etwas früh abgebrochen -: Den Ausschlag für die Ausdehnung auf Finanzhilfen gab die präventive Wirkung, die sich die Kommissionsmehrheit von einer derart restriktiven Massnahme verspricht. Im Gegenzug zu dieser Ausweitung hat sich die Mehrheit dafür ausgesprochen, die Sanktion von fünf auf drei Jahre zu verkürzen - dies im Wissen darum, dass ein Ausschluss - gerade etwa im Bereich des Tiefbaus, wo man praktisch ausschliesslich auf öffentliche Aufträge angewiesen ist - für ein Unternehmen sehr weit reichende Folgen haben kann. Dies gilt nicht nur für den fehlbaren Unternehmer selber, sondern vor allem auch für Arbeitnehmende in dessen Unternehmen, die wie gesagt mit dem fehlbaren Verhalten nichts zu tun haben.

Darum plädiert die Mehrheit für die moderate Anpassung der Frist, während der jemand ausgeschlossen werden kann - im Gegenzug zur Ausdehnung auf Finanzhilfen.