Schiesser Fritz · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Nur ganz kurz, nachdem der Berichterstatter noch ein Element für den Mehrheitsstandpunkt angefügt hat, und zwar betreffend die Finanzhilfen und die Auswirkungen auf allfällige Unternehmen: Ich möchte darauf hinweisen, dass die Verwaltungsstelle, welche die Sanktion zu verhängen hat, natürlich auch solche Aspekte berücksichtigen wird. Es wird eine Interessenabwägung geben, für die ein grosser Ermessensspielraum besteht. Ich meine, man sollte auf den konkreten Einzelfall Rücksicht nehmen können.

Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen, weil der Minderheitsantrag einen entsprechenden Sanktionscharakter hat. Im Antrag der Mehrheit scheint mir das nicht enthalten zu sein.