Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen meinen Eindruck von der heutigen WAK-Sitzung so beschreiben: Ich wollte an die Besprechung eines Filmprojektes gehen, aber der Film war schon gedreht. Die Meinungen waren gemacht. Das ist zwar nichts Ungewöhnliches, ungewöhnlich war bzw. erstaunt hat mich aber die Meinung des Bundesrates. Noch vor wenigen Jahren hat der Bundesrat gegenüber diesem Parlament und gegenüber der Bevölkerung gesagt und betont, dass es sich bei diesem Gold um ein Sondervermögen handle, dessen Verteilung eine Verfassungsgrundlage brauche. Jetzt, wenige Zeit später, beruft sich der Bundesrat auf die Bundesverfassung, auf das Nationalbankgesetz, als ob das plötzlich etwas völlig anderes wäre. Ich weiss nicht, wie diese Änderung zustande gekommen ist. Wir haben zwar nicht mehr denselben Finanzminister, aber es ist doch immer noch der gleiche Bundesrat, es ist die gleiche Bundesverfassung. Ich weiss nicht, wie ich die Haltung des Bundesrates beschreiben soll; für mich ist sie unglaubwürdig.

Der Bundesrat hat sich weiter immer vehement dafür eingesetzt, dass wir die Substanz dieses Goldvermögens erhalten. Wir haben auch nach der Abstimmung, nach den abgelehnten Vorlagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Substanzerhaltung für die Bevölkerung wichtig ist, und auch das hat der Bundesrat immer in den Vordergrund gestellt. Davon war heute auch nichts mehr zu spüren, im Gegenteil: Der Bundesrat hat die Vereinbarung, die er mit der Nationalbank abschliessen will, schon vorbereitet. Es ist alles vorgesehen. Wahrscheinlich ist die Traktandenliste für die Generalversammlung der Nationalbank im März auch schon geschrieben.

Ich möchte etwas klarstellen: Die Minderheit hat nichts dagegen, dass dieses Geld an die Kantone ausbezahlt wird. Auch wir sind überzeugt, dass die Kantone dieses Geld gut brauchen können und dass sie es sinnvoll einsetzen werden. Wir sind auch der Meinung, dass ein Schuldenabbau wahrscheinlich die beste Möglichkeit ist, viele Kantone und damit auch die Bevölkerung zu entlasten. Allerdings werden wir nächstes Jahr bereits über die Unternehmenssteuerreform diskutieren. Dort wird sich dann zeigen, ob die verantwortungsvollen Kantone, die hier jetzt unter Umständen in sehr kurzer Zeit zu sehr viel Geld kommen, bereit sind, dieses Geld sofort wieder auszugeben, denn wir sprechen bei der Unternehmenssteuerreform von Einnahmeverlusten für die Kantone zwischen 700 und 800 Millionen Franken; das ist beträchtlich mehr als der Gegenwert, den sie jetzt aus diesem Gold erhalten.

Die Vorbehalte der Minderheit sind in erster Linie demokratiepolitischer Natur. Der Nationalrat ist zweimal auf die Vorlage eingetreten. Natürlich gab es das schon öfters, dass der andere Rat durch zweimaliges Nichteintreten eine Vorlage vorläufig "gebodigt" hat; aber es handelt sich hier nicht um ein vorläufiges Resultat, sondern wenn wir hier ein zweites Mal nicht eintreten, dann entziehen wir dem Nationalrat jede Möglichkeit, bei diesem Geschäft noch mitreden zu können, jemals wieder eine Zusammenarbeit aufnehmen zu können, denn dann ist dieses Geschäft definitiv vom Tisch. Wir haben aber auch demokratiepolitische Bedenken in Bezug auf die Bevölkerung. Es ist richtig, die Bevölkerung hat unsere Varianten nicht akzeptiert, sondern abgelehnt. Aber wenn wir daraus jetzt den Schluss ziehen, dass sie jetzt gar nicht mehr mitreden darf, dann kann ich das nicht mittragen.

Noch eine letzte Bemerkung: Herr Bundesrat, Sie haben heute gesagt, dass die Kosa-Initiative, die ja im nächsten Jahr zur Abstimmung kommen wird, und die Gold-Vorlage nichts miteinander zu tun hätten bzw. strikt voneinander zu trennen seien. Ich muss Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass der Bundesrat beide Vorlagen in einer einzigen Botschaft vor das Parlament gebracht hat. Wenn er hier jetzt behauptet, die Gold-Vorlage und die Kosa-Initiative hätten nichts miteinander zu tun, dann kann ich das nicht nachvollziehen. Ich bitte Sie, dass Sie, wenn hier Nichteintreten beschlossen wird - was ja wahrscheinlich ist -, mit der Ausschüttung, mit der Auszahlung dieses Goldes wenigstens warten, bis die Bevölkerung über die Kosa-Initiative abgestimmt hat. Auch wenn diese beiden Vorlagen juristisch nicht zwingend zusammenhängen, meine ich doch, dass die Bevölkerung in politischer Hinsicht das Recht habe, sich hier zu äussern, bevor dieses Geld verschwunden bzw. bei Kantonen und Bund eingetroffen ist.

Ich bitte Sie namens der Minderheit, auf die Vorlage einzutreten und unserem Rat, dem Nationalrat und der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, dieses Sondervermögen so zu verteilen, wie wir es gemeinsam beschliessen.