Lauri Hans · Ständerat · 2004-12-16

Wortprotokoll

Wie Sie gehört haben, hat die Einigungskonferenz heute Morgen versucht, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und eine Verständigungslösung - so das Parlamentsgesetz - zu formulieren. Eine Verständigungslösung ist eine Lösung zwischen den bekannten, feststehenden Meinungen der beiden Räte. Der Nationalrat hat dieser Lösung vor rund zwei Stunden mit 98 zu 82 Stimmen bei 7 Enthaltungen zugestimmt.

Im konkreten Fall umfasst der Einigungsantrag sechs Elemente. Wird ihm zugestimmt, so wächst in vier Positionen die bisherige Lösung unseres Rates in Rechtskraft. In zwei Fällen wird ein mittlerer Betrag, ein Betrag zwischen den bisherigen Entscheidungen der beiden Räte, Platz greifen. Das gilt für die Stiftung Pro Helvetia und für die IT-Ausgaben. Wird der Einigungsantrag abgelehnt, so kommt in zwei Fällen die Lösung des Ständerates zum Zug, nämlich bei Pro Helvetia und bei Jugend und Sport, und in den restlichen Fällen die Lösung des Nationalrates.

Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass dies beim Buwal, beim ARE und im IT-Bereich zu Problemen führen kann, bzw. nach Auffassung Ihrer Finanzkommission auch zu Problemen führen wird. Im IT-Bereich kommt anstelle unserer Kürzung von 15 Millionen eine solche von 25 Millionen Franken zum Zug, und das auf einem Ausgabenvolumen von rund 216 Millionen Franken bei den IT-Sachausgaben und auf einem Ausgabenvolumen von rund 250 Millionen bei den IT-Investitionen.

Aus der Fahne kann der Eindruck entstehen, es gehe um eine Kürzung, die sich auf einen viel höheren Betrag beziehe, nämlich auf fast 3 Milliarden bzw. auf 570 Millionen Franken. Der Eindruck ist indessen falsch, weil auf der Fahne die gesamten Sachausgaben und die gesamten Investitionsgüterausgaben aufgeführt sind. Die IT-Ausgaben sind nur eine Teilmenge dieser sehr grossen Beträge. Es ist stark zu befürchten, dass mit dieser Kürzung der Bogen im EDV-Bereich überspannt würde und dass auch laufende Vorhaben eingeschränkt werden müssten.

Beim Buwal würden im Fall einer Ablehnung die vom Bundesrat beantragten Kredite im einen Fall um gegen 25 Prozent gekürzt, im andern Fall um rund 18 Prozent. Auch hier hat Ihre Kommission früher schon festgestellt, dass damit eine Beschneidung der Aufgaben und der Ausgaben des Buwal Platz greifen würde, die aus unserer Sicht nicht vertretbar ist.

Bei Pro Helvetia resultiert ein Betrag zwischen den bisherigen Positionen der beiden Räte.

Soweit die Ausgangslage nach den Entscheiden der Einigungskonferenz. Ich bitte Sie also um Zustimmung zu diesem Antrag und um Ablehnung des Antrages Lombardi. Ich werde mir, je nach Verlauf der Diskussion, vorbehalten oder vielmehr erlauben, dann später noch einmal das Wort zu ergreifen.