Bader Elvira · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist mehrheitlich der Meinung, dass die Schweiz im Kampf gegen die Luftverschmutzung nicht alleine vorgehen soll, denn die Schadstoffe machen vor der Grenze unseres Landes nicht Halt. Isoliert vorzugehen macht keinen Sinn, und wir haben grosses Interesse daran, dass auch andere Länder diese Ziele umsetzen. Daher ist es nötig, dass wir das Protokoll zur grenzüberschreitenden Luftverunreinigung mittragen und signalisieren, dass alle Länder diesen vereinbarten Zielen nachleben sollen.

Die Schweiz hat vor mehr als zwanzig Jahren dieses Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung, die Genfer Konvention, ratifiziert. Gewisse Zusatzprotokolle sind nötig, um die Ziele zu erreichen. Das Göteborger Protokoll ist das achte dieser Zusatzprotokolle. Dank der bereits beschlossenen Massnahmen und Umsetzungen in unserem Land können wir die Ziele einhalten und brauchen auch bei der Zustimmung zum Göteborger Protokoll keine Gesetzesänderungen oder zusätzliche Massnahmen in diesem Bereich.

Die Mehrheit der CVP-Fraktion wird deshalb der Ratifikation des Protokolls gemäss dem Antrag des Bundesrates zustimmen.