Messmer Werner · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Wir haben es oft gehört: Es geht um das Göteborger Protokoll, also um eine Regelung in Bezug auf grenzüberschreitende Luftverunreinigung. Nun müssen wir die ganze Sache wirklich nicht komplizierter machen, als es nötig ist. Denn es macht einfach keinen Sinn, wenn sich ein Land isoliert für eine Sache engagiert - speziell, wenn es um Stoffe geht, welche über die Luft in unser Land kommen können. Deswegen haben auch wir das grösste Interesse daran, parallel zu unseren nationalen Anstrengungen in diesem Bereich sicherzustellen, dass sich auch die Länder, welche in unserer Umgebung wirtschaften, ähnliche Zielsetzungen vornehmen und uns auf diese Weise bei der Erreichung unserer Ziele unterstützen, wie auch wir es ihnen gegenüber tun.

Mit dem Göteborger Protokoll sind in unserem Land keine neuen Forderungen verknüpft; es geht um Dinge, die bereits in der Pipeline sind. Diese Bestimmungen entsprechen - das haben wir in der Kommission gehört und haben es uns mehrfach bestätigen lassen - unserer Gesetzgebung und sind bereits in Umsetzung. Wenn wir dieses Protokoll also heute nicht ratifizieren, bringen wir damit eigentlich zum Ausdruck, dass wir international nicht mitmachen wollen. Dieses Szenario - gerade von der SVP-Seite provoziert - macht umso weniger Sinn, als ja gerade auch Sie immer wieder den Schweizer Alleingang anprangern. Da bin ich einverstanden; jawohl, es ist richtig: Alleingänge in Luftverschmutzungsfragen lösen die Probleme nicht. Umso mehr gilt es heute, diesem eigentlich unbestrittenen Protokoll zuzustimmen, zumal auch der Ständerat ohne Gegenstimme Ja gesagt hat.