Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-02-28

Wortprotokoll

Es geht in diesen Vorlagen darum, die laufende Entwicklung, die laufende Planung in vernünftigem Rahmen weiterzuführen, sodass schlussendlich die beste, sinnvollste Variante - jene mit den besten Linienführungen - gebaut werden kann. Hier geht es um einen Kredit; die eine Hälfte wird für eine Studie der Variante Uri "Berg lang", die andere Hälfte für Studien langfristiger Projekte eingesetzt. Es soll letztlich die optimale Variante sowohl für den Güter- als auch für den Personenverkehr gebaut werden. Dass diese Prüfung etwas kostet, gehört dazu. Wäre alles schon glasklar, würde es diesen Kredit nicht brauchen. Aber dem ist nicht so.

Wir Grünen haben ein Interesse daran, mit dem kleinstmöglichen Aufwand die sinnvollste Variante des Bauprojektes Neat zu verwirklichen. Was wir hier beschliessen, soll finanz-, umwelt- und verkehrspolitisch bestmöglich verwirklicht werden. Dass im Rahmen des Jahrhundertprojektes Neat die nächsten Schritte gut überlegt und geprüft werden, macht Sinn. Die beiden Bundesbeschlüsse zurückzuweisen wäre falsch. Auf die nötige Klärung des wirklichen Bedarfs zu verzichten wäre fahrlässig.

Zur Rentabilität der Neat, die immer wieder als Vorwand hinhalten muss, um den öffentlichen Verkehr zu schwächen und die Verlagerung zu behindern, sei hier gesagt, dass niemand hier im Saal ganz genau weiss, wie und ob die Neat eines Tages rentieren wird. Vielleicht würden wir besser mal zusammen diskutieren, ob denn öffentlicher Verkehr und Transporte mit der Bahn wirklich rentieren müssen. An uns liegt es ja, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, und da haben wir noch eine grosse Aufgabe vor uns. Eines ist aber heute schon gewiss: Ein schlechter öffentlicher Verkehr und eine ungenügende Verlagerung der Güter auf die Schiene führen ins Chaos. Der öffentliche Verkehr und die Verlagerung dürfen uns auch etwas kosten, weil beides sehr wertvoll ist.

Jenen, die den Vorlagen unter dem Vorwand, die versprochene Gesamtschau des Verkehrs müsse zuerst auf den Tisch, nicht zustimmen oder sie zurückweisen wollen, sei gesagt, dass dieses Vorgehen die Gesamtkosten vergrössern würde. Es gilt nun, vorwärts zu machen und nicht mit einer Verzögerungstaktik - wie es die SVP-Fraktion will - gegen die weitere Projektierung anzutreten. Finanziell wäre dies ein Eigengoal. Ob der Regionalverkehr, Herr Föhn, die nötigen Mittel bekommt, ist zu einem wesentlichen Teil auch davon abhängig, ob die SVP-Fraktion in diesem Bereich nicht weiterhin für Kürzungen stimmt.

Herr Föhn, mit Ihrem Rückweisungsantrag stellen Sie sich einmal mehr in die Reihe derer, die permanent die Schiene schlecht reden. Ich frage Sie hier: Wo war Ihr Protest, Ihre Skepsis, als es darum ging, laufend zusätzliche Millionen für neue Nationalstrassenprojekte zu sprechen? Schlussendlich kostet das Nationalstrassennetz rund dreissigmal mehr als ursprünglich vorgegeben.

Bei den vorliegenden Bundesbeschlüssen geht es um mickrige 24 Millionen Franken für eine Kapazitätsanalyse betreffend die Nord-Süd-Achsen und um 15 Millionen für die Trassensicherung. 11 der beantragten 24 Millionen Franken würden für die Ausarbeitung der Linienführung "Berg lang geschlossen" im Kanton Uri verwendet, einschliesslich der notwendigen geologischen Sondierungen. Ich zitiere aus dem Kommissionsprotokoll: "Ferner soll eine fundierte Analyse nach bahnbetrieblichen, wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten der wichtigsten Neat-Strecken erstellt werden. Auch sollen die Engpässe aufgezeigt und eine Prioritätenliste auf den Nord-Süd-Achsen erstellt werden. Es sollen Verbesserungen zu den Verbindungen mit dem Ausland vorgenommen werden. Es soll auch eine Abstimmung mit den Arbeiten für das Konzept und das Projekt der zweiten Etappe der 'Bahn 2000' vorgenommen werden."

Wir müssen feststellen, dass die nun zu bewilligende Planung einen engen Zusammenhang mit den Verfahren im Kanton Uri hat. Meine Vorredner haben es ausgeführt: Für die Weiterarbeit im Kanton Uri, für eine seriöse Weiterplanung, sind die Kredite bedeutend. Kein anderer Kanton ist solch enormen Verkehrsbelastungen ausgesetzt. Auch die Urnerinnen und Urner haben das Recht, das unerträgliche Mass an Belastungen zu reduzieren. Eine Verzögerung würde beträchtliche Mehrkosten verursachen. Der Rückweisungsantrag der Minderheit Föhn würde die Suppe versalzen. Wer vernetzt denkt, Herr Föhn, stimmt zu.

Ich bitte Sie im Namen der Grünen, den beiden Beschlussentwürfen zuzustimmen.